Die Bundespressekonferenz der Bürger

Presseinformation über die Bundespressekonferenz der Bürger

 

Autor:

 

Bündnis Energiewende für Mensch und Natur Rheinland-Pfalz

in Kooperation mit dem Veranstaltungsteam und den an der Pressekonferenz bundesweit beteiligten 490 Bürgerinitiativen und Organisationen

 

 

Sperrfrist 8. August 2013, 12 Uhr

 

Windkraft contra Landschaft: Bürgerprotest erreicht Berlin

 

Vertreter von 140.000 Bürgern in der Bundespressekonferenz Berlin

 

Am 8. August nahmen Vertreter zahlreicher Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland in der Bundeshauptstadt zur Energiewende- und Windkraftpolitik Stellung. Die Veranstaltung dürfte die erste dieser Art in Deutschland gewesen sein. Mehr als 700 Bürgerinitiativen haben sich bundesweit gegründet, um der durch die massenweise Windradaufstellung zunehmenden Landschaftszerstörung Einhalt zu gebieten. Trotz der Urlaubszeit haben sich Vertreter von rund 490 Bürgerinitiativen und Vereinen mit insgesamt rund 140.000 vertretenen und aktiven Bürgern zur Unterstützung der Aktion eingetragen. Die Verärgerung der Bürger sitzt tief, und so konnten die nicht unerheblichen Kosten der Veranstaltung binnen weniger Tage durch Spenden gedeckt werden. In einer bundesweiten Erhebung dokumentierten die Gruppen und Regionen Situationsberichte, Kritikpunkte und Forderungen an die Politik.

Publikationen, aber auch Aufrufe aus Politik und Fachwelt bescheinigen der deutschen Energiewende den falschen Weg. Unter der Moderation des Journalisten Jörg Rehmann untermauerten drei international anerkannte Experten die Kritik der Bürger. Im Vordergrund standen dabei fehlende Koordination, Überhandnehmen wirtschaftlicher Interessen zu Lasten des Naturschutzes, massive Benachteiligung ländlicher Lebensräume und Ineffektivität des Gesamtkonzeptes.

 

Dr. Helmut Röscheisen, Generalsekretär des Deutschen Naturschutzringes, der Dachorganisation aller anerkannten Naturschutzverbände, zeichnete ein problematisches Bild von der Situation vieler deutscher Naturlandschaften im Zeichen der Energiewende. Vor allem die Subventionspolitik, so die Experten, führe dazu, dass auch unwirtschaftliche Anlagen massenhaft aufgestellt würden, da die Finanzierung über den Stromkunden gesichert sei. Angesichts drohender Einschränkungen des Gesetzgebers nach der Bundestagswahl komme es vielerorts zu regelrechten Versteigerungen weiter Landstriche durch die Gemeinden, die damit „kopflos“ marode Haushalte sanieren wollten.

 

Der Landschaftsplaner Prof. Dr. Markus Reinke von der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf kritisierte, dass die Verwaltungen mögliche Kontrollmechanismen der Bauprojekte nicht ausreichend anwenden. Auch blieben oft die Möglichkeiten der geordneten, landschaftsbezogenen Planung von Windparks ungenutzt, weil die Subventionierung auch unwirtschaftliche Anlagen absichere.

 

Dr. Inge Gotzmann, Präsidentin von CIVILSCAPE, einer europäischen Landschaftsschutzorganisation, und Geschäftsführerin des Bundes Heimat und Umwelt, reflektierte die europäische Sicht. Wir können von anderen EU-Ländern lernen was einen landschaftsverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien betrifft. Die Bürgerpartizipation muss in ganz Europa als Grundlage für eine gerechte Energiewende gestärkt werden.

 

In seinem Bericht über Entgleisungen innerhalb der einzelnen Bundesländer und Regionen gab Moderator Jörg Rehmann teils haarsträubende Rückmeldungen zur Kenntnis. Besonders in Bundesländern mit rot-grünen Koalitionen sei aus Sicht der Bürger die Energiewende zum ideologischen Dogma verkommen. Kritiker würden regelrecht kriminalisiert und pauschal als „Windkraftgegner“ ausgegrenzt. In Rheinland-Pfalz gehe die Entgleisung soweit, dass ländlichen Regionen der Status als Tourismusregion oder Kulturlandschaft per Diktat entzogen werde, um die Legitimation für hemmungslose Verspargelung zu erzwingen. Besondere Kritik erntete die generelle Übertragung der Planungshoheit an die Gemeinden. Dieseöffne technischer Zersiedelung, Gewinnsucht, Landschafts- und Naturzerstörung Tür und Tor. Gewinnerwartung und Subventionshunger von Windkraftfirmen habe, so Rehmann, einen Sumpf staatlich geduldeter Grauzonen gefördert, in dem die deutsche Naturlandschaft „verramscht“ werde. Die Bürger hätten de facto keinerlei Einwirkungsmöglichkeiten und müssten die Zerstörung ihres und des Lebensraumes der sie umgebenden Natur im Auftrag einer ausufernden Chaos-Politik ertragen.

 

Mit ihrer „Pressekonferenz der Bürger“, so Rehmann, erklärten die Bürger ihre Bereitschaft zur Energiewende, aber auch ihren erbitterten Widerstand gegen eine Politik, die den Lebensraum von Mensch und Natur entstelle. Die Grünen ignorierten aus rein ideologischer Dogmatik die tatsächlichen energetischen Grundlagen als auch die Fragwürdigkeit der Klimabilanz durch Windenergie. Vor allem aber förderten sie die unsäglichen sozialen Konflikte dieser Politik durch alle Bevölkerungsteile und Regionen.

 

Letzten Endes werde der Artenschutz, der nach internationalen Konventionen gleichrangig mit dem Klimaschutz zu werten sei, mit Füßen getreten. So stelle der baden-württembergische Ministerpräsident Wilfried Kretschmann (Grüne) die flächendeckende Zerstörung deutscher Naturlandschaftsbilder als „unvermeidlich“ dar. Erst vor wenigen Tagen hatte Kretschmann Vertreter der baden-württembergischen Initiativen harsch abgewiesen. Eine Energiewende mit ausgeprägter Landschaftszerstörung sei weder wissenschaftlich begründet noch aus den Notwendigkeiten der Energiewende gerechtfertigt. Aber auch die Stadtbevölkerung in Ballungsräumen müsse sich bewusst werden, dass manche Wahlentscheidungen unter dem Vorzeichen „pro Natur“ derzeit eine massive Benachteiligung ländlicher Räume bewirke, die eines Tages auf alle zurückkomme.

 

Die Bürger, so Rehmann, forderten eine sofortige Rücknahme der Subventionspolitik, eine Abkehr von der lokalen Planung, zwingende Einbeziehung des Natur- und Gesundheitsschutzes und der Bürger in die Planungen sowie ein Moratorium weiteren Windkraftausbaues. Das EEG müsse gestoppt und eine neue Basis gefunden, die Abstandswerte zu Windrädern vergrößert und normiert werden. Wenn sich ein Stil durchsetzte, wie er in Rheinland-Pfalz seitens der Grünen-Wirtschaftsministerin Eveline Lemke praktiziert werde, nähere man sich der organisierten Staatskriminalität unter dem Deckmantel des Umweltschutzes.

 

Kontakt:

Sprecher des Bündnisses
Uwe Anhäuser
Hauptstr. 18
55626 Bundenbach
Tel. 06544-9356

uwe.anhaeuser@t-online.de

 

Ilse Bracher

Tel. 02680-8555 od. 02743-932091

 

Martin Kleppe
54579 Üxheim
Tel. 06593-996499
Mobil 0177-4403393

 

Jörg Rehmann

joerg.rehmann@gmail.com
Tel. 0171-7762404

Unser Statement zur Bundespressekonferenz

 

 

Soonwald, Hunsrückregion


BI windkraftfreier Soonwald
www.windkraftfreier-soonwald.de
sowie
Initiative Soonwald e.V. (gegr. 1993)
www.soonwald.de
insgesamt mehr als 6000 Unterstützer

Situationsbeschreibung
In verstärktem Maße wird in den letzten 2 Jahren der Rhein-Hunsrück-Kreis großräumig mit Windindustrieanlagen bebaut – von oben betrachtet wird die Region immer mehr zu einem gigantischen Windkraftwerk. Denn auf einer Fläche von 963 Quadratkilometern stehen bereits heute etwa 150 Windkraftanlagen. Die Zahl wird sich bis 2015 auf ca. 350 WEA erhöhen und damit wird rechnerisch 300% des benötigten Stroms selbst erzeugt. In 2012 wurde die 100% Marke bereits überschritten. Zum Vergleich: Bayern will bis Ende 2020 ca. 1500 WEA am Netz haben, obwohl Bayern 70mal so groß ist wie der Rhein-Hunsrück-Kreis.

Leitfäden der Ministerien wie etwa zur Errichtung von Windkraftanlagen im Wald, in Wasserschutzgebieten, Winderlass oder Windatlas ebnen den Weg zu einer weiteren Zerstörung unserer Kulturlandschaft und vor allem unserer schützenswerten Waldbereiche (Natura 2000, FFH-Gebiete, Naturparke, Laubwälder, Wasserschutz-gebiete, etc.)

Willkürlich festgelegte Mindestabstände zu Siedlungen im LEP IV führen zu massiven Einschränkungen der Lebensqualität der ländlichen Bevölkerung. Die Ursache für diese Fehlentwicklung im Rhein-Hunsrück-Kreis geht auf die Ablehnung des „Regionalen Teilplans Windenergienutzung-Mittelrhein-Westerwald“ vom Mai 2006 durch Innenminister Bruch SPD zurück, der die Planungshoheit in die Verantwortung der Verbandsgemeinden gelegt hat. Weil die hohen Pachtzahlungen den Gemeinden zugutekommen, auf deren Grund die WEA stehen, strebt jede Gemeinde, wenn irgend möglich, den Bau von WEA an, um ihre Gemeindefinanzen zu sanieren.

     Das Ergebnis dieser Politik ist eine ungeordnete industrielle Überformung der schönen Hunsrücklandschaft mit ihren ruhigen Höhenlinien. Das Auge findet keinen ruhigen Punkt mehr am Horizont.

     Wegen der finanziellen Schieflage zwischen den Dörfern mit und ohne Windkraft kommt es zum sozialen Unfrieden. Eine gesetzlich geregelte solidarische Verteilung der Einnahmen ist nicht vorgesehen und freiwillige Solidarpakte kommen nur mühsam zustande.

Auf diese Weise ist der Hunsrück bundes- ja, mittlerweile sogar europaweit zu einem Negativbeispiel einer katastrophalen und ungesteuerten Energiewende geworden mit einem unglaublichen Maß an Landschaftszerstörung.

In der Region hatte sich zuvor binnen 20 Jahren ein "sanfter" also naturverträglicher Tourismus entwickelt u.a. auch mit internationalen Premiumwanderwegen (Soonwaldsteig, Saar-Hunsrück-Steig). Der Soonwald, lange präferiert als Nationalpark, hat durch das LEP IV heute keinen Schutzstatus mehr. Mittlerweile kämpfen selbst die besten gastronomischen Betriebe gegen den Niedergang des Tourismus.

Die Belastbarkeit für Mensch und Natur ist in der Region weit überschritten. Die Menschen leiden unter dieser Bedrängungslage, wichtige Naturlandschaften werden großflächig zerstört. Die Rot-Grüne Landesregierung in RLP opfert derzeit unser Naturerbe und unsere Region für eine fragwürdige Umsetzung der Energiewende.
Im Hunsrück ist das Maß voll!

 

Kritikpunkte

·         Überformung einer zuvor relativ unzerstörten Naturlandschaft mit Windindustrie – eine Region wird zum gigantischen Kraftwerk!

·         Gezielte Ausbeutung des ländlichen Raums zur Energieversorgung der Ballungs- und Industriezentren, wo der Strombedarf hoch ist – das widerspricht dem Prinzip der dezentralen Energieversorgung und allen Naturschutzgesetzen.

·         Es fehlt ein Gesamtkonzept des Landes für eine dezentrale Energiegewinnung, das den tatsächlichen Bedarf an Strom, die Belange von Natur- und Menschenschutz und wirtschaftliche Erwägungen berücksichtigt

·         Kommunen werden mit der Aussicht auf die finanziellen Einnahmen verführt, zur Verspargelung der Landschaft beizutragen

·         Die hier generierten Einnahmen (deren dauerhafte Sicherung u.U. gar nicht gegeben ist, wie die Erfahrung zeigt) werden im Endeffekt über die steigende EEG-Umlage von den eigenen Bürgern aufgebracht, die noch dazu die Auswirkungen vor Ort ertragen müssen (Milchmädchenrechnung!)

·         Genehmigungsverfahren laufen teilweise in sehr suspekter Weise ab (mangelhafte Umweltschutzprüfungen, Verschleierung bei der Informationspolitik, Umgehung demokratischer Prozesse, Gutachter, die außerdem im Auftrag von Windkraftprojektierern tätig sind etc.pp.)

·         Enge Verzahnung von Politik und Windkraftindustrie erzeugt berechtigten Zweifel daran, zu wessen Vorteil unsere VOLKsvertreter arbeiten

·         Anstatt den ländlichen Raum mit Industrieanlagen zu überbauen, sollte eine intakte Natur mit hoher Biodiversität als Wirtschaftsfaktor erkannt werden, weshalb waldreiche Regionen ihr reiches Naturerbe schützen und bewahren sollten.

Waldschutz ist Klimaschutz


Forderungen

·         Die Schutzgüter „Mensch“ und „Natur“ müssen höchste Wertigkeit erhalten

·         Die Industrialisierung von Lebens- und Naturräumen darf nicht geschehen

·         Entwicklung eines nachhaltigen und tragfähigen Energiewende-Konzeptes mit ökonomisch und ökologisch sinnvollen Alternativen zur mensch- und naturverträglichen Energieversorgung

·         Technische Weiterentwicklung von Energiekonzepten (Speichermöglichkeiten etc.), um durch wenige effektive Standorte sensible Gebiete ausschließen zu können

·         Eine Reduzierung des Energieverbrauchs muss Bestandteil dieses Konzepts sein

·         Abstand von Windparks zur Wohnbebauung in 10-facher Anlagenhöhe, mindestens jedoch 2000m

·         Bundesweit einheitliche Auftrags- und Vergabekriterien und Verordnungen für die Errichtung von Windkraftanlagen unter Einbeziehung von Naturschutzverbänden

·         Allgemeinverbindliche Standards und unabhängige Prüfer und Gutachter bei Umweltverträglichkeitsprüfungen im Genehmigungsverfahren, die in transparenter Weise nach einheitlichen rechtlichen Kriterien erfolgen, sowie Emmissionsmessungen nach Inbetriebnahme der WEA durch unabhängige Gutachter bezüglich Lärm und Infraschall in und außerhalb der Häuser

·         Reform des EEG mit ökologisch und ökonomisch sinnvollen Subventionsanreizen und ohne „Schonung“ energieintensiver Industrie und Dienstleistungsunternehmen (Hühnermastbetriebe, Golfplätze) zu Lasten der normalen Stromkunden

·         Juristische Aufarbeitung der Unregelmäßigkeiten, auch in Zusammenhang mit der mutwilligen Zerstörung der Nester geschützter Vogelarten und der planmäßigen Umgehung des Naturschutzes

·         Sofortiger Stopp einer übereilten und konzeptionslosen Energiewende (Moratorium) bis zur Erstellung eines neuen bundeseinheitlichen Programmes unter Einbeziehung der Naturschutzverbände und der Bürger-Interessengruppen

 

Besucherzähler

Enoch zu Guttenberg - Die Rede. 

Demo Mainz 10.10.2015

©Jörg Rehmann2014
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30.04.2013

Soonwald soll Naturschutzgebiet werden:

Antrag der Naturschutzverbände NABU und BUND