EBSCHIED


 

"Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht"...

  Bertold Brecht

Nabu: Windpark in Ebschied ist rechtswidrig

Auszüge aus der Rhein-Zeitung:


Nabu: Windpark in Ebschied ist rechtswidrig

Kreisrechtsausschuss Verwaltung mit Vorwürfen wegen erteilter Genehmigung konfrontiert – Fehlende Analysen beim Storch?

Von unserem Chefreporter

Volker Boch


Ebschied. Der Windpark bei Ebschied ist noch nicht im Bau, steht aber nach wie vor im Zentrum einer großen Diskussion. Der Kreisrechtsausschuss hat sich am Donnerstag mit dem Widerspruch des Umweltverbands Nabu gegen die Genehmigung der beiden im Wald geplanten Windräder befasst.

Hintergrund ist eine im Februar diesen Jahres erteilte Genehmigung der Kreisverwaltung in dem vom Schwarzstorch besiedelten Gebiet bei Ebschied. Im Radius von etwa 3000 Metern um den jetzigen Planungsraum befinden sich bereits rund zwei Dutzend Anlagen, die in den vergangenen Jahren sukzessive genehmigt worden sind. Während in den zurückliegenden Fällen Einsprüche aus Natur- und Artenschutzgründen im Zuge der jeweiligen Genehmigungs- und Einspruchsverfahren nicht aufkamen oder ohne Erfolg blieben, könnte der Fall Ebschied für die Kreisverwaltung Herausforderungen bringen. Der Landesverband des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu) machte vor dem Kreisrechtsausschuss deutlich, dass er grobe Verstöße gegen das im Bundesnaturschutzgesetz verankerte Tötungs- und Störungsverbot bei Schwarzstorch und Fledermaus sieht.


„Schlampige“ Grundlagen?

Der Anwalt des Nabu, Andreas Lukas von der Kanzlei Philipp-Gerlach & Teßmer in Frankfurt, führte in seinem Antrag aus, dass der Kreis die Genehmigung auf der Basis „schlampiger“ Grundlagen erteilt habe. Dem für die Ausstellung der Genehmigung zuständigen Mitarbeiter Heinz-Dieter Wieß verlangte dies zwar nur ein mildes Lächeln ab, doch Lukas führte sehr konkret und detailliert aus, dass sowohl der Lebensraum des Schwarzstorches im Zuge des Genehmigungsverfahrens nicht ausreichend betrachtet worden sei als auch hinsichtlich des Fledermausschutzes fehlerhaft genehmigt worden sein soll. Während sich vor dem Kreisrechtsausschuss unter dem Vorsitz von Andrea Deges-Becker die Diskussion um die Fledermäuse rasch beilegen ließ, indem eine lediglich redaktionell fehlerhafte Genehmigung attestiert und seitens der Verwaltung eingeräumt wurde, wirkten die Vorwürfe gerade bezüglich des Schwarzstorches überaus stichhaltig. Im Kern wirft der Nabu der Verwaltung vor, dass sie in der Genehmigung zwar anerkennt, dass es im Jahr 2014 einen neuen Horstbezug bei Maisborn gab, dieser aber in keiner Weise untersucht wurde. Zudem gab es in diesem Fall keine vollständige Raumnutzungsanalyse, zu der die Behörde laut dem „Naturschutzfachlichen Rahmen zum Ausbau der Windenergie in Rheinland-Pfalz“ aus Sicht des Nabu-Anwalts rechtlich bindend verpflichtet ist.

Während Wieß infrage stellte, ob der Kreis wirklich verpflichtend an diese Vorgaben des Landes gebunden sei, stellte der im Auftrag des Projektentwicklers Juwi anwesende Gutachter Thomas Grunwald fest, dass in der Tat keine vollständige Raumnutzungsanalyse vorgenommen wurde. „Die bisherige Raumnutzungsanalyse ist nicht vollständig, das ist klar“, sagte Grunwald. Die vorhandenen Daten seien zusammengefasst worden. Dadurch, dass der Schwarzstorch in den vergangenen Jahren mehrfach „umgezogen“ sei, sei eine genaue methodische Betrachtung grundsätzlich auch schwieriger. „Wir haben kumulierte Daten“, erklärte Wieß, „das genügt uns.“ Der seit September 2012 vorliegende Naturschutzfachliche Rahmen des Landes sieht etwas anderes vor.


Horststandort nicht beachtet

Dem weiteren maßgeblichen Vorwurf des Nabu, dass der neue Horststandort bei Maisborn zwar erwähnt, aber überhaupt nicht in die fachliche Betrachtung einbezogen wurde, obwohl er der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises um den Experten Christian Heise zum Zeitpunkt der Genehmigung seit mehreren Monaten bekannt war, konnte vor dem Kreisrechtsausschuss nicht widersprochen werden. Wie in der Genehmigung vorgesehen, gab es lediglich im Nachgang der Genehmigung eine gutachterliche Beobachtung der Flugbewegungen des Schwarzstorches. Diese deuten derzeit laut Grunwald eine Flugtendenz an, die der in der Genehmigung enthaltenen Daten-Kumulation entsprechen könnte.

Aber zum einen sei der beobachtete Zeitraum zwischen Ende April und Mai nicht optimal aufgrund der Brutzeit. Zum anderen genüge eine solche Annahme nicht dem Anspruch einer Raumnutzungsanalyse. Bei der nachträglichen Analyse geht es nicht mehr um die Genehmigung, sondern lediglich darum, wo der Kreis gedenkt, künstliche Ablenkungsflächen wie beispielsweise einen Teich für den Storch anzulegen.

Aus Sicht des Nabu ist die Datenlage zum Schwarzstorch in diesem Fall viel zu mangelhaft, um zu genehmigen, wie Lukas sachlich begründete. In der von Deges-Becker souverän geleiteten Sitzung wurde dem Nabu-Anwalt durch die rechtliche Vertretung von Juwi auch nicht widersprochen.

Recherchen unserer Redaktion verdeutlichen zudem, dass eine in Ebschied fehlende, laut Lukas verpflichtende und nach einem festgeschriebenen Methodenstandard vorzunehmende Raumnutzungsanalyse im gesamten Umfeld des diskutierten Schwarzstorchgebietes möglicherweise nie von der Behörde verlangt worden ist. Tatsache ist, dass der Kreis noch im vergangenen Jahr in Laubach ein Windrad genehmigt hat, das offensichtlich ein Novum in der rheinland-pfälzischen Genehmigungspraxis darstellt: Das maßgebliche Naturschutzgutachten legte hier nicht etwa ein externes Gutachterbüro vor, sondern das antragstellende Unternehmen selbst.

Rhein-Hunsrück-Zeitung vom Freitag, 22. Mai 2015, Seite 15 (0 Views)

 

http://epaper.rhein-zeitung.de/eweb/rz/2015/05/22/J/15/16875531/

Kreis hat sich laut Nabu zu einem umfassenden Fledermaus-Monitoring verpflichtet


Im Rahmen der Kreisrechtsausschussitzung trat ein überraschendes Bekenntnis der Kreisverwaltung zutage. Grundlage der Genehmigung für Ebschied ist bezüglich des Fledermausschutzes schließlich ein Gutachten aus dem Jahr 2009. Nabu-Anwalt Andreas Lukas sorgte für verwunderte Blicke bei den Mitarbeitern der Verwaltung, als er den Kreis in der Sitzung darauf hinwies, dass er sich durch dieses Gutachten zu einem umfassenden Fledermaus-Monitoringkonzept im „Gesamtbereich“ Hunsrück weit über das inzwischen standardisierte Höhenmonitoring hinaus verpflichtet hat. Dieses Konzept ist im Gutachten verankert – und dadurch, dass der Kreis sich bei der aktuellen Genehmigung auf das Gutachten stützt, verpflichtet er sich laut Lukas dazu, es auch umsetzen zu müssen. Gutachter Thomas Grunwald bestärkte den Anwalt fachlich, indem er erklärte, dass diese Forderung im Jahr 2009 deshalb so formuliert wurde, da damals bereits zu erwarten war, dass sich „sehr viele Anlagen“ entwickeln würden. Dies ist geschehen, und das Fledermausgutachten dürfte zwischenzeitlich nicht nur in der Genehmigung des Windparks bei Ebschied erwähnt worden sein. Das damit vom Kreis laut Lukas verpflichtend zugesagte Monitoring gibt es jedoch bis heute nicht. Grunwald erinnerte sich in diesem Zusammenhang vor dem Kreisrechtsausschuss daran, dass seitens der Unteren Naturschutzbehörde damals erläutert worden sei, dass dieses umfassende Schutzkonzept als aktuell „verwaltungstechnisch nicht umsetzbar“ erklärt wurde. „Sie haben in ihrem Bescheid ein großflächiges Monitoringkonzept angeordnet“, sagte Lukas mit Blick auf die nun vorliegende und laut Kreisverwaltung rechtskonforme Genehmigung der Ebschieder Windräder. Darauf erwiderte Heinz-Dieter Wieß von der Verwaltung: „Da müssen wir dann mal gucken.“ Das maßgebliche Gutachten ist inzwischen sechs Jahre alt, geschehen ist bislang wohl nichts. vb

Rhein-Hunsrück-Zeitung vom Freitag, 22. Mai 2015, Seite 15 (0 Views)

 

Kommentar

Volker Boch zum Streit um den Windpark Ebschied

Aus möglichen Fehlern für die Zukunft lernen

Auch Verwaltungen können Fehler machen, genauso wie Lastwagenfahrer, Journalisten oder Chirurgen. Das ist völlig menschlich und legitim. Wer der Argumentation des Nabu-Anwalts Andreas Lukas im Fall des Windparks Ebschied etwas genauer folgt, darf sich jedoch die Frage stellen, warum (vermeintliche) Fehler gemacht werden, wenn schon vorab zu vermuten ist, dass es Fehler sein könnten? Zufall oder eine allzu große Routine?

Der Rhein-Hunsrück-Kreis ist eine Vorzeigeregion in Sachen Energiewende, auch bezüglich der Windkraft. Er hat in der Vergangenheit dabei immer für sich beansprucht, rechtskonform zu arbeiten und penibel auf die Einhaltung der formalen Gegebenheiten zu achten. Nun stellt sich zumindest im Fall Ebschied die Frage, ob dies wirklich so ist.

Nur weil sich eine Partei ihrer Sache absolut sicher ist, muss dies noch lange nicht heißen, dass sie auch richtig handelt. Die jüngste Erhebung des grünen Wirtschaftsministeriums zur Windkraft im Land hat gezeigt, dass die befragten Hunsrücker weniger froh sind mit der Art, wie hier der Ausbau der Windkraft abläuft. Dies dürfte auch etwas damit zu tun haben, dass eventuell Fehler gemacht wurden. Falls dem so ist, wäre es an der Zeit, sie sich selbst auch einzugestehen. Nur dann lässt sich daraus für die Zukunft lernen.

Rhein-Hunsrück-Zeitung vom Freitag, 22. Mai 2015, Seite 15 (0 Views)

 

 

Protest gegen Windkraft landet im Kreistag

Offener Brief Politische Stellungnahme wegen Genehmigungen gefordert – Anfrage an Landrat


Rhein-Hunsrück. Die Genehmigung des Windparks Ebschied und die Genehmigung der vorzeitigen Rodung für einen Windpark bei Zilshausen haben rund um die Kreistagssitzung am Montag für Gesprächsstoff gesorgt. Während im Kreistag der SPD-Abgeordnete Klaus-Peter Müssig eine offizielle Stellungnahme von Landrat Bertram Fleck zu den Genehmigungen erbat, hatte jedes Mitglied des Kreistags vor der Sitzung einen offenen Brief der Bürgerinitiative „Windkraftfreier Soonwald“ erhalten. Vertreter der Initiative protestierten vor dem Haupteingang der Verwaltung.

„Artenschutz ist unter die Räder gekommen“, stand auf einem Transparent, mit dem die Demonstranten Bezug nahmen auf die aktuellen Windparkgenehmigungen in Ebschied und Zilshausen. Während der Protest ruhig verlief, war der offene Brief „an alle Mitglieder des Kreistages wegen zweifelhafter Genehmigungspraktiken“ inhaltlich hart und sprachlich scharf formuliert.

In dem Schreiben heißt es unter anderem: „An diesen Beispielen zeigt sich erneut, wie die Privilegierung der Windkraft das Vorgehen der verantwortlichen Genehmigungsbehörden prägt, teilweise bis knapp hin zur Rechtsbeugung. Wo Einwände bestehen, wird so lange ,weich gespült', bis es passt. Dabei bleibt der Schutz von Mensch, Tier und Natur auf der Strecke. Die Verfahrensweisen um die Genehmigungen Windpark Zilshausen und Ebschied empfinden viele Bürger (...) als einen willkürlichen Herrschaftsakt der Kreisverwaltung.“ Eine solche Wortwahl lehnte Kreistagsmitglied Müssig ganz entschieden ab und beschränkte sich im Rahmen der öffentlichen Sitzung auf eine sachliche inhaltliche Anfrage an den Landrat als Chef der Genehmigungsbehörde.

Konkrete Nachfrage zu Bescheiden

Müssig wollte konkret wissen, wie die beiden Verfahren genau abgelaufen sind und deutete seine Verwunderung über die Tatsache an, dass in Ebschied im Bereich der Verbandsgemeinde Kastellaun ein Windpark genehmigt wurde, obwohl die Verwaltung „wenige Meter entfernt“ in der Verbandsgemeinde Simmern aufgrund des Schwarzstorchschutzes Konzentrationsflächen für Windkraft abgelehnt hat. Landrat Fleck betonte ausdrücklich, dass die Kreisverwaltung nach „Recht und Gesetz“ genehmige und dies die Grundlage aller Verfahren sei. Er ging nicht konkret auf die einzelnen Sachverhalte in den beiden Verfahren ein. Fleck verwies stattdessen unter anderem darauf, dass der Kreis in den vergangenen Jahren „106 Anlagen abgelehnt“ habe und dies in der öffentlichen Bewertung stets außen vor bleibe.

Im offenen Brief werden die Mitglieder des Kreistags von der Initiative gefragt, „wie Sie als politisch Aktive Ihren Einfluss geltend machen werden“? Es heißt im Schreiben: „Sorgen Sie mit dafür, dass diese beiden Genehmigungsverfahren bis ins Detail aufgeklärt werden und dass notwendige Korrekturen durchgeführt werden und dass die Öffentlichkeit über diese Schritte informiert wird. Wir fordern das auch im Hinblick auf weitere anhängige Genehmigungsverfahren.“ Im Kreistag blieb es in öffentlicher Sitzung bei der einzelnen Anfrage des langjährigen SPD-Kreistagspolitikers Müssig.

Initiative reagiert erschüttert

Für die Initiative steht jedoch fest, dass das Thema damit nicht erledigt sein kann. Sie schreibt: „Wir sind regelrecht erschüttert darüber, dass der Ebschieder Windpark genehmigt wurde, obwohl dieser innerhalb dreier Schutzradien um Schwarzstorch-Horste liegt und gleichzeitig nur unzureichende Raumnutzungsanalysen vorliegen. (...) Die Genehmigungsbehörde hat die Pflicht, den Artenschutz ausreichend sicherzustellen und ihn nicht ,wegzuwägen'.“ Es wird eine öffentliche Erklärung der Kreisverwaltung gefordert und erwartet, dass „erforderliche Korrekturen und Änderungen bezüglich der Genehmigungen erfolgen“. Laut dem Schreiben werden unter anderem juristische Schritte geprüft.

Darin wird behauptet, dass die Behörde mit der Genehmigung im Fall Ebschied gegen das Gleichheitsgebot als ein „Grundprinzip der Rechtstaatlichkeit“ verstoße, da sie einerseits den Schutzbedarf des Schwarzstorches gegenüber der VG Simmern betone und andererseits in Ebschied „die Schutzzone von 1000 Meter weit unterschritten“ hat. Letzteres ist aus Sicht der Urheber des Briefs als Verstoß gegen das Naturschutzgesetz ein auch strafbares Vergehen.

Die Mitglieder des Kreistags werden zudem zum Handeln aufgefordert, da es eine „wiederholt mangelhafte Informationspolitik der Kreisverwaltung“ gegeben habe. „Die Einspruchsgeber wurden im Vorfeld der anstehenden Genehmigung nicht informiert. Es wurde kein Protokoll ausgehändigt, es wurden von der Kreisverwaltung mit der Rodung einfach Fakten geschaffen.“ vb

Rhein-Hunsrück-Zeitung vom Mittwoch, 25. März 2015, Seite 11

 

RHZ 23 3 15 Protest gegen Windkraft land
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http://epaper.rhein-zeitung.de/eweb/rz/2015/03/25/J/11/16720131/

 

 

 22. März 2015: Offener Brief an alle Mitglieder des Kreistages wegen zweifelhafter Genehmigungspraktiken für Windpark Ebschied und Zilshausen


Wir bitten um Ihr Engagement und Ihre Unterstützung

 

 

Sehr geehrter Damen und Herren, sehr geehrte Kreistagsmitglieder,

 

Sie werden in den letzten Wochen sicher auch die Artikel der Rhein-Hunsrück-Zeitung zu den Genehmigungsverfahren Windpark Ebschied und Zilshausen gelesen haben. An diesen Beispielen zeigt sich erneut, wie die Privilegierung der Windkraft das Vorgehen der verantwortlichen Genehmigungsbehörden prägt, teilweise bis knapp hin zur Rechtsbeugung. Wo Einwände bestehen, wird so lange „weich gespült“, bis es passt. Dabei bleibt der Schutz von Mensch,Tier und Natur auf der Strecke. Die Verfahrensweisen um die Genehmigungen Windpark Zilshausen und Ebschied empfinden viele Bürger (siehe Leserbriefe der letzten Tage) als einen willkürlichen Herrschaftsakt der Kreisverwaltung. Damit wurde unser Vertrauen in ein rechtsstaatliches Vorgehen im Rhein-Hunsrück-Kreis erneut tief erschüttert.

Wir möchten von Ihnen erfahren, wie Sie als politisch Aktive Ihren Einfluss geltend machen werden. Wie stehen Sie, wie steht Ihre Partei zu solchen skandalös zu nennenden Vorgängen?

Wir bitten Sie eindringlich darum, deutlich kritisch Stellung zu beziehen gegenüber dem Landrat und der Genehmigungsbehörde in Bezug auf die WEA in Ebschied und Zilshausen. Es muss gewährleistet sein, dass ordnungsgemäße und den Verordnungen entsprechende Genehmigungen erfolgen und Interpretationsspielräume (Abwägungen) seitens der Kreisverwaltung nicht einseitig zu Lasten des Artenschutzes „ausgenutzt“ werden. Dies empfinden wir als Willkürherrschaft der Kreisverwaltung und ist für uns nicht hinnehmbar.

Die für uns skandalösen Genehmigungsvorgänge durch die Kreisverwaltung, einhergehend mit der „Wegwägung“ des Artenschutzes sowie die nicht hinzunehmende unzureichende Beteiligung und Information der Einspruchsgeber und Bürger in beiden Genehmigungsverfahren dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben. Hier sehen wir auch Sie in der Mitverantwortung! Sorgen Sie mit dafür, dass diese beiden Genehmigungsverfahren bis ins Detail aufgeklärt werden und dass notwendige Korrekturen durchgeführt werden und dass die Öffentlichkeit über diese Schritte informiert wird.

Wir fordern das auch im Hinblick auf weitere anhängige Genehmigungsverfahren.

Wir sind regelrecht erschüttert darüber, dass der Ebschieder Windpark genehmigt wurde, obwohl dieser innerhalb dreier Schutzradien um Schwarzstorch-Horste liegt und gleichzeitig nur unzureichende Raumnutzungsanalysen vorliegen. Das alte und neue Helgoländer Papier hat auch für Genehmigungsbehörden eine bindende Wirkung (Schutzbereich 3.000 m)! Die Genehmigungsbehörde hat die Pflicht, den Artenschutz ausreichend sicherzustellen und ihn nicht „wegzuwägen“. Es ist für uns ein Skandal, von der regionalen Zeitung zu erfahren, dass in dem Genehmigungsverfahren eine geringfügige Unterschreitung des Ausschlussbereiches von 1000 Meter zugelassen wird und dies, obwohl die Funktionsraumanalyse noch nicht einmal dem naturschutzfachlichen Rahmen zum Ausbau der Windenergie in Rheinland-Pfalz entspricht. Die Genehmigungsbehörde selbst macht sich aus unserer Sicht hiermit strafbar und verstößt gegen das Naturschutzgesetz (§ 44 BNatSchG).

Ein Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit ist das Gleichheitsgebot, gegen das die Kreisverwaltung im Fall Ebschied massiv verstoßen hat. Während im Flächennutzungsplan der VG Simmern die Einhaltung von Schutzzonen für den Schwarzstorch zur Herausnahme von Konzentrationsflächen führte, hat die Kreisverwaltung im Falle Ebschied zum Zwecke der Genehmigung die Schutzzone von 1000 Meter weit unterschritten. Das ist nur noch als Willkür zu interpretieren.

Bitte nehmen Sie dahingehend Einfluss auf alle relevanten politischen Mandatsträger, dass der Flächennutzungsplan der VG Simmern nun mit den herausgenommenen Konzentrationsflächen endlich unter Dach und Fach kommt. Dies um den Artenschutz nicht noch weiter zu schwächen und auch, um den Bürgerinnen und Bürgern endlich eine „Planungssicherheit“ in Bezug auf Windkraft zu geben.

Analog verstößt auch Zilshausen aus unserer Sicht gegen ein rechtskonformes Vorgehen, wenn für die Genehmigung relevante Untersuchungsergebnisse, wie hier die Umweltverträglichkeitsprüfung, erst nach Beginn der Bauarbeiten, sprich Rodung, erstellt/hinzugezogen werden. Es wurden bereits Fakten geschaffen. Der Schaden für die Natur ist nicht mehr gutzumachen. Für uns ist eine solche Vorgehensweise ein Skandal.

Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die Kreisverwaltung ihre eigenen Regeln/ihre eigenen Ermessensspielräume gegen Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit (Gleichheitsgebot) und zu Lasten des Artenschutzes schafft.

Hinzu kommt die wiederholt mangelhafte Informationspolitik der Kreisverwaltung. Die Einspruchs-geber wurden im Vorfeld der anstehenden Genehmigung nicht informiert. Es wurde kein Protokoll ausgehändigt, es wurden von der Kreisverwaltung mit der Rodung einfach Fakten geschaffen (genau wie am Hochsteinchen). Wir bitten Sie auch hier eine klare Position gegenüber der Genehmigungsbehörde zu beziehen und deutliche Kritik an dieser ignoranten Vorgehensweise zu üben.

Wir erwarten, dass sich die Genehmigungsbehörde hierzu in der Öffentlichkeit erklärt und erforderliche Korrekturen und Änderungen bezüglich der Genehmigungen erfolgen. Die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Konsequenzen für die zwei benannten Genehmigungs-verfahren und für noch ausstehende Verfahren damit verbunden sind.

Da diese Vorgänge für uns gegen rechtsstaatliche Vorgehen verstoßen, lassen wir derzeit juristische Schritte gegen die Kreisverwaltung prüfen.

Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass

·         der Menschen- und Artenschutz nicht vollends unter die Räder kommt,

 

·         dass die Entwicklungen in Ebschied nicht zu Lasten des Flächennutzungsplans VG Simmern gehen, sondern im Gegenteil, dass die Genehmigung für Ebschied von der Kreisverwaltung zurückgenommen wird,

 

·         Bürgerbeteiligung mehr ist als eine Phrase und

 

·         die Behörde ihr jetziges Verhalten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in allen Planungs- und Genehmigungsverfahren zum Thema Windkraft dringend ändert. Es kann nicht sein, dass Einspruchsgeber zeitnah keine Protokolle erhalten, keine Informationen über den Genehmigungsstand, etc.

 

 

In welcher Weise werden Sie sich engagieren?

 

Mit sehr besorgten Grüßen

 

 

Bürgerinitiative Windkraftfreier Soonwald


20150322 Offener Brief Kreistagsmitglied
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Ein Akt von Willkür?!

Artenschutz im Hunsrück durch Verwaltungsentscheidungen  unter den Rädern

Aus einem Leserbrief von Wolfgang Piroth

Man musste den Artikel „Rodung bei Zilshausen sorgt für Diskussion“ schon zweimal lesen, um zu glauben was Herr Volker Boch in mutiger Weise und tiefgreifender Recherche über die Genehmigungspraxis der Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück in Simmern geschrieben hat. Ungeheuerlich was sich dem Bürger hier offenbart. Nun bleibt es dem Leser überlassen den ständigen Beteuerungen der Verwaltung immer rechtmäßig und gesetzestreu zu handeln Glauben zu schenken oder auch nicht.
Zu dieser Vorgehensweise gehört schon ein gerütteltes Maß an Dreistigkeit und selbstherrlichem Handeln.
Lotet hier die Kreisverwaltung die Schmerzgrenze und Auffassungsgabe ihrer Bürger aus?
Der
Artenschutz kommt gänzlich unter die Räder mit dieser nicht nachvollziehbaren Wegwägung der nach Ansicht der Naturschützer zwingend erforderlichen Schutzräume für Rotmilan und Schwarzstorch durch die Kreisverwaltung.
Begehrlichkeiten,  die nochmals zu Lasten der Schutzräume für diese streng geschützte Vogelarten gehen, sind einfach nicht hinzunehmen. Das wäre der Todesstoß für den Naturschutz beim Ausbau von Windkraft im Kreis.

Nach dem Folgeartikel vom 18.3. „VG durch Windpark Ebschied unter Druck“ muss nun auch befürchtet werden, dass die Freude über die im Flächennutzungsplan (FNP) der VG Simmern herausgenommenen 9 Konzentrationsflächen verfrüht war. Zeitgleich mit der 2. Offenlage des FNP der VG Simmern werden durch die nicht nachvollziehbare Genehmigungspraxis der Kreisverwaltung alte Begehrlichkeiten wieder geweckt. Zu befürchten ist, dass die herausgenommenen Konzentrationsflächen nun wieder zu Disposition stehen. Von einem abgestimmten verlässlichen Handeln der Verwaltung kann hier keine Rede sein.
Wen wundert es da noch, wenn Bürger sich angewidert von der Politik und deren Entscheidungsträgern abwenden.
Die Berichterstattung von Herrn Boch macht aber auch deutlich, welche Bedeutung  eine freie Presse hat, vor allem aber, wie wichtig couragierte Reporter und Journalisten sind.

VG durch Windpark Ebschied unter Druck

Bürgermeister Michael Boos befürchtet Folgen für Flächennutzungsplanung – Genehmigung überrascht Planer

(RHZ vom 18.03.2015)

Für einige Überraschung hat die Kreisverwaltung mit ihrer Genehmigung des Windparks Ebschied in der Verbandsgemeinde Simmern gesorgt. „Die Genehmigung verwundert auch unsere Fachleute“, sagt der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Michael Boos. „Wir müssen jetzt abwarten, welche Auswirkungen diese Entscheidung auf unsere Flächennutzungsplanung hat“

Weiterlesen bitte im Download…

RHZ vom 18.03.2015 - Volker Boch - VG durch Windpark Ebschied unter Druck
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Rodung bei Zilshausen sorgt für Diskussion

Kreisverwaltung genehmigt vorzeitigen Baubeginn –Reaktion auf offene fachliche Fragen

(RHZ vom 12.03.2015)

Der geplante Windpark bei Zilshausen hat bereits in den vergangenen Monaten für viel Gesprächsstoff gesorgt. 120 offizielle Einwendungen gab es gegen die die drei geplanten Windräder, die gerade die Bürger im Nachbarort Korweiler verärgern. In Zilshausen selbst wurden Unterschriften für eine Bürgerbefragung gesammelt, was der Gemeinderat jedoch ablehnte. Besonder sauer stößt dort wohl auf, dass lediglich ein Windrad auf Gemeindegrund geplant ist und zwei auf privaten Flächen. Bei der maßgeblichen Sitzung des Gemeinderates durften fünf von neun Mitgliedern  nicht über das Projekt abstimmen, da sie laut Gemeindeordnung als befangen galten. Einer der wirtschaftlichen Hauptnutznießer der privaten Flächen ist wohl der amtierende Bürgermeister.Die entscheidende Ratssitzung musste unterbrochen werden, es gab dem Vernehmen nach Rücktrittsandrohungen, falls der Park keine Zustimmung findet. Anwesende der Sitzung sprachen von einem „Theaterstück“.

Abgesehen von solchen Diskussionen sind es vor allem naturschutzfachliche Fragen, die insbesondere eine Windenergieanlage (WEA) aufwirft, die auf Gemeindeland in eime ökologisch wertvollen Niederwaldbereich geplant ist. Die Kreisverwaltung hat die „vorzeitige Zulassung des Baubeginns“ erteilt, die  eine sofortige Rodung der Fläche ermöglichte. Nach intensiven Recherchen und einem Ortstermin hat unsere Redaktion die folgenden Fragen an die Genehmigungsbehörde gerichtet:

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RHZ vom 12.03.2015 - Volker Boch - Rodung bei Zilshausen sorgt für Diskussion - Fragen an die Genehmigungsbehörde
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Debatte um einen Storch

(RHZ vom 11.03.2015)

Die Parallelität der Ereignisse wirkt skurril. Während die Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück der Verbandsgemeinde Simmern aus naturschutzfachlichen Gründen rät, Konzentrationsflächen für Windkraft nahe Bubach, Horn, Laubach und Riegenroth aus dem neuen Flächennutzungsplan zu streichen, genehmigt sie wenige Wochen danach in unmittelbarer Nähe dieser Flächen in Ebschied in der Verbandsgemeinde Kastellaun einen Windpark. Sowohl die Konzentrationsflächen der VG Simmern als auch der Ebschieder Park liegen innerhalb dreier Schutzradien um Schwarzstorch-Horste. Dennoch gilt der Park Ebschied aus Sicht der Kreisverwaltung als genehmigungsfähig. Warum? Darüber hinaus stellen sich weitere Fragen. Hier die Fragen der Redaktion und die Antworten der Verwaltung:  

bitte im Download weiterlesen…

RHZ vom 11.03.2015 - Volker Boch - Debatte um einen Storch - Fragen an die Genehmigungsbehörde
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Inzwischen sind es schon mehr als 300 Projekte in der Region – Kritik von Naturschützern bleibt ein Kernthema

(…) Landrat Bertram Fleck hat bereits vor vielen Monaten geäußert, dass der Zubau von Windkraftanlagen in absehbarer  Zeit abebben dürfte. Doch in der Realität sieht es anders aus. Seit Oktober 2014 gingen 15 neue Anlagen im Kreis ans Netz, 16 weitere wurden in diesem Zeitraum von der Verwaltung genehmigt.

Inzwischen weist die Übersicht 306 Windkraftanlagen auf, die im Rhein-Hunsrück-Kreis genehmigt und gebaut worden sowie ans Netz gegangen sind. Einige davon sorgen für Diskussionen weitab des unter Naturschützern nach wie vor als „Sündenfall“ geltenden Soonwald-Windparks bei Ellern. Auch aktuell gibt es wieder Dis- kussionen, diesmal um drei Parks bei Ebschied, Wiebelsheim und Zilshausen. Naturschützer kritisieren, dass hier Belange des Artenschutzes nicht ausreichend berücksichtigt sind, vor allem bezüglich Rotmilan- und Schwarzstorch-Vorkommen.

Während das Verfahren in Wiebelsheim auf Eis liegt, hat die Verwaltung in Zilshausen eine vorzeitige Genehmigung erteilt und in Ebschied eine endgültige. Die damit verbundenen Rodungen wurden sofort umgesetzt.

...weiter hier im Download

RHZ vom 11.03.2015: Immer mehr Windräder im Hunsrück
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Enoch zu Guttenberg - Die Rede. 

Demo Mainz 10.10.2015

©Jörg Rehmann2014
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30.04.2013

Soonwald soll Naturschutzgebiet werden:

Antrag der Naturschutzverbände NABU und BUND