Hunsrück unter Spannung

"Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht"...

  Bertold Brecht

Hunsrück unter Spannung - Dialogrunde Teil 2:

Foto: (c) Jörg Rehmann 2014 all Rights reserved

Regionaler Raumordnungsplan - Windkonzept -Was kommt auf die Region zu?

Die Bürgerinitiative Windkraftfreier Soonwald hat die Fraktionen aller Verbandsgemeinderäte im Rhein-Hunsrück-Kreis sowie alle weiteren interessierten Ratsmitglieder zu einer weiteren Dialogrunde am       1. Dezember 2014, ins Jagdschloss Pleizenhausen eingeladen

Die Frist für die Stellungnahmen zum Regionalen Raumordnungsplan der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald für die Bürger ist abgelaufen. Wer interessiert ist, kann sich die ausführliche Stellungnahme der BI Windkraftfreier Soonwald gerne hier herunterladen und durchlesen.

Endgültige Stellungnahme zum RROP
Stellungnahme final BI.pdf
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Hunsrück unter Spannung - Dialogrunde 1

Die Bürgerinitiative Windkraftfreier Soonwald hat die Mitglieder der Kreistagsfraktionen des Rhein-Hunsrück-Kreises  zu einer Dialogrunde eingeladen:

 

In zahlreichen Aussagen haben Vertreter aller Parteien im Vorfeld der Kommunalwahlen und der Landratswahl ihre Überzeugung bekundet, dass der Hunsrück sein Soll für die Energiewende erfüllt hat und die Landschaft bereits von den Windenergieanlagen überfrachtet ist. „Das Maß ist voll“ Diese Einschätzung der Bevölkerung  und der Bürgerinitiative „Windkraftfreier Soonwald“ scheint Konsens bei allen Parteien zu sein.

 

Diese drängenden Fragen, auch zur Rücknahme von Konzentrationsflächen und die Forderung nach einem Moratorium, sollten im Rahmen einer Dialogrunde im kleinen Kreis mit den Vertretern aller Kreistagsparteien diskutiert werden.

 

Thematisiert werden sollen nicht nur die Vorstellungen zu konkreten Schritten zur Umsetzung eines Moratoriums, sondern auch, wofür die Zeit eines Moratoriums genutzt werden soll, zum Beispiel für eine verbindliche Regelung zur solidarischen Verteilung der Einnahmen aus Windkraft und für eine bessere Steuerung des Ausbaus der Windkraft, besonders im Hinblick auf den aktuellen Regionalen Raumordnungsplan und auf das Repowering.

Diskussionspapier zur Dialogrunde "Hunsrück unter Spannung"
Moratorium.pdf
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Offener Brief an Landrat Bertram Fleck und alle Kreistagsmitglieder wegen aktueller Offenlage des Entwurfs Regionaler Raumordnungsplan bis zum 10.11.2014

Bitte um kurzfristige Information und Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger zu den Inhalten und daraus entstehende Konsequenzen für die Region

 

 

Sehr geehrter Herr Landrat Bertram Fleck, sehr geehrte Kreistagsmitglieder,

 

offenbar werden seit Ende August 2014 in ganz Rheinland-Pfalz die Entwürfe zu regionalen Raumordnungsplänen „im Rahmen des laufenden Anhörungsverfahrens an alle zu beteiligten Träger öffentlicher Belange“ verschickt. Zur Beteiligung der Öffentlichkeit liegt der Entwurf des Raumordnungsplans mit Begründung und Umweltbericht vom 29. Sep­tem­ber bis einschließlich 10. November 2014 aus. Anregungen können bis zu zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder elektronisch vorgebracht werden. Später vorgebrachte Einwendungen können nicht mehr berücksichtigt werden. Allerdings ist der weit über 200 Seiten umfassende Regionalplan auch im Internet einzusehen.  Wer als Bürger eine Stellungnahme einreichen möchte, hat dies bis zum 24. November 2014 schriftlich einzureichen. Bis heute wurden die Bürgerinnen und Bürger hierzu nicht ausreichend informiert und aufgeklärt.

 

Als aufmerksame Beobachter der Geschehnisse und ohne auf diverse Einzelheiten der o.a. Entwurfsfassung einzugehen, müssen wir feststellen, dass hier sehr weitreichende struktur- und sozialpolitische, ökonomische, ökologische, siedlungsgeografische und sogar gesundheitspolitisch relevante landesplanerische Rahmenbedingungen – insbesondere für unseren ländlichen Raum – festgeschrieben werden sollen. Wir bitten um eine kurzfristige Information und Erörterung des Entwurfs eines Regionalen Raumordnungsplanes in einer Veranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger. Die Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsplanes betrifft natürlich auch die Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraft, geht aber weit darüber hinaus.

 

Rückmeldungen von Ratsmitgliedern aus einzelnen Gemeinden geben uns Anlass zur Sorge, dass auch dort ein großes Informationsdefizit besteht und bisher nur unzureichend über den Entwurf des regionalen Raumordnungsplanes informiert wurde. Daher erscheint eine kurzfristige Unterrichtung der Ratsmitglieder der Verbands- und Ortsgemeinden sowie eine ausführliche Information der Bürgerinnen und Bürger unumgänglich, damit eine öffentliche Diskussion angestoßen werden kann. Es muss unbedingt vermieden werden, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunalpolitiker erst nach Ablauf der Einspruchsfrist die Konsequenzen der Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsplans erkennen, wie dies seinerzeit beim Landesentwicklungsplan IV (LEP IV) der Fall war.

 

Wir haben von Kreistagsmitgliedern aus Birkenfeld erfahren, dass der dortige Kreistag eine Fristverlängerung für deren Stellungnahme beantragt hat und sich ausführlich mit Unterstützung auch der zuständigen Struktur- und Genehmigungsdirektion über die Konsequenzen des Raumordnungsplanes für die Region beschäftigen wird.

 

Wir möchten von Ihnen gerne erfahren, ob mit einer kurzfristigen Informationsveranstaltung für alle Bürgerinnen und Bürger zu rechnen ist. Bitte teilen Sie uns auch mit, wann der Entwurf des RROP im Kreistag öffentlich behandelt wird.

 

Mit besten Grüßen

Das Antwortschreiben des Landrates Bertram Fleck lesen Sie bitte hier:

Antwort LR Fleck 28-10-2014.pdf
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Der Rhein-Hunsrück-Kreis im Jahr 2014 – (c) Jörg Rehmann 2014 All rights reserved

Kritik an fehlender, frühzeitiger Information und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Zukunftsentwicklung ihrer eigenen Lebensräume!

Regionale Raumordnungspläne im Anhörverfahren und ihre Auswirkungen auf unsere ländlichen Regionen

Pressemitteilung, 28. Oktober 2014

Seit einigen Wochen regt sich wachsender Unmut in den Ratsgremien mancher Landkreise, Verbands- und Ortsgemeinden über die von den jeweils zuständigen Planungsgemeinschaften vorgelegten Entwürfe eines neuen Raumordnungsplans. Erst seit Ende August 2014 verschickte beispielsweise die Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe ihr über 230 Seiten umfassendes und zudem mit zahlreichen Fehlern und Ungenauigkeiten durchsetztes Entwurfswerk “im Rahmen des bis zum 15.10.2014 laufenden Anhörverfahrens an alle zu beteiligenden Gemeinden." Die breite Bevölkerung ist bisher überhaupt nicht informiert.

Einsprüche und Stellungnahmen sind nur 14 Tage nach Beendigung der Offenlage möglich. Die meisten Bürgerinnen und Bürger wissen überhaupt nichts darüber. Solche Praxis der Öffentlichkeitsherstellung und Entscheidungsvorbereitung erinnert frappierend an die gleiche Vorgehensweise im Vorfeld der Beschlussfassung zum "LEP IV": Erster Hinweis während der Sommerferienzeit, dann eine kommentarlose Aushändigung des Werks an die Ratsgremien und schließlich eine mit Verweis auf den zeitlich engen Rahmen erfolgte demokratische "Absegnung". Erst Wochen und Monate später ist vielen  Kommunalpolitikern überhaupt erst klar geworden welch einem überaus folgenschweren Diktat sie damals zugestimmt und sich ihm folglich unterworfen haben. Anders als 2008 beim "LEP IV" schauten sich dieses Mal jedoch viele Bürgermeister und Ratsmitglieder die Entwürfe genauer an und entdeckten rasch die daraus zu folgernden Konsequenzen für Land und Leute. Denn jetzt geht es nicht "nur" um Standortkriterien für Windenergie-, Solar- und Biogasanlagen, sondern bereits um konkrete Einschränkungen für zahllose Gemeinden im Hinblick auf deren Zukunftsentwicklung, Gewerbeansiedlung, Wohnwert, Verkehrsanbindung sowie Ver- und Entsorgungsstandards. Unter dem Deckmantel des demografischen Wandels wird der Bevölkerungsschwund in ländlichen Gegenden zum Anlass für planwirtschaftliche (!) Weichenstellungen genommen. Die künftige Siedlungsentwicklung soll demzufolge vorrangig in zentralen Orten entlang bestimmter "Entwicklungsachsen" und den damit verknüpften Bedienungsmöglichkeiten durch den öffentlichen Personen- und Nahverkehr erfolgen. Für ungezählte Dorfgemeinden in ganz Rheinland-Pfalz bedeutet dies z.B. eine Reduzierung ihrer baulichen Entwicklung auf Null. Kurzum: Durch diese aktuellen regionalen Raumordnungspläne werden die ländlichen Räume abseits städtischer Ballungsgebiete buchstäblich von der Entwicklung "abgehängt". Diese unguten Perspektiven stehen in staunenswertem Kontext zu einer im September 2013 vom "Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung" und dem Potsdamer "Institute for Advanced Sustainability Studies" (IASS) unter dessen Exekutivdirektor Prof. Dr. Klaus Töpfer (ehem. Umweltminister) veröffentlichten Studie mit dem Titel "Vielfalt statt Gleichwertigkeit". Die fast 80 Seiten umfassende und im Internet abrufbare Broschüre bietet eine erschreckende  Fülle planwirtschaftlicher Betrachtungsweisen und Handlungsempfehlungen. Hierzu nur ein kurzes Textbeispiel: "Ein nationales Großprojekt wie die Energiewende kann technisch nur bedingt auf Bevölkerungsentwicklungen Rücksicht nehmen. Windparks müssen dort entstehen, wo am meisten Wind weht, Stromleitungen dort, wo der Transportbedarf für Elektrizität hoch ist. 

Wenn dies dünn besiedelte Regionen mit Bevölkerungsrückgang sind, sollte man die Synergien nutzen, die sich daraus ergeben. Dann könnten sogar Regenerativ-Sonderzonen ausgewiesen werden, in denen die verbleibenden Bewohner für den Umbau der Landschaft oder für einen Umzug entschädigt werden." Allen Mitgliedern unseres Bündnisses Energiewende für Mensch und Natur ist die Lektüre dieser Studie "Vielfalt statt Gleichwertigkeit" zu empfehlen, die uns heute schon aufzeigt, wie die zurzeit maßgeblichen Politiker/innen unsere ländlichen Lebensräume umzugestalten planen. Den Rhein-Hunsrück-Kreis kann man ja heute schon mit dem o.a. Unwort als "Regenerativ-Sonderzone" bezeichnen. Ein zweites Aufregerthema der letzten Wochen und Monate bot und bietet die zwar von der EU geforderte, doch von der rheinland-pfälzischen Landesregierung und unter Federführung der Umweltministerin Ulrike Höfken bis heute verweigerte landesweite Rotmilankartierung. Eine solche wäre aber unumgänglich um naturschutzfachliche Planungssicherheit für das Aufstellen von Windenergieanlagen zu erzielen. Denn rings im Land wächst die Erkenntnis, dass die zusammen mit Windrad-Bauanträgen von den Betreibergesellschaften vorgelegten Umweltverträglichkeits- bzw. Artenschutzgutachten oftmals falsch, fehlerhaft, unvollständig, geschönt, lückenhaft und großenteils unbrauchbar sind. Hinzu kommt, dass inzwischen sogar von der Betreiberseite eingeräumt werden musste, dass mindestens zwei Drittel der in Deutschland installierten WEA unrentabel sind (laut TV- Sendung “Report Mainz” vom 24.09.2014). Und schon am 22.09.2014 bezeichnete die Bundesumweltministerin beim Klimagipfel in New York die Energiewende in Deutschland als gescheitert.

Uwe Anhäuser

1. Vorsitzender Bündnis Energiewende für Mensch und Natur e.V.

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Enoch zu Guttenberg - Die Rede. 

Demo Mainz 10.10.2015

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30.04.2013

Soonwald soll Naturschutzgebiet werden:

Antrag der Naturschutzverbände NABU und BUND