Antwort auf das Schreiben von Malu Dreyer, Ministerpräsidentin RLP

                                                 Bundenbach, den 08.Mai 2013

 

Sehr geehrte Frau Dreyer,


zuerst einmal freundlichen Dank für Ihre Beantwortung der zwei Offenen Briefe unseres Bündnisses „Energiewende für Mensch und Natur“. Wir haben Ihre Ausführungen gern und mit großer Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen. Nach reiflicher Überlegung beschlossen wir, dass ich mich als Mitglied des Bündnisses nochmals an Sie wenden solle.

Am 1. Mai wanderte ich mit einer Gruppe einheimischer Heimatfreunde über den „Weg der Stille“ auf dem Saar-Hunsrück-Steig zwischen Ellern und Dörrebach durch den östlichen Soonwald. Dabei widerfuhr mir das entsetzlichste Wander­erlebnis meines Lebens: Auf einer Wegstrecke von sieben Kilometern begleitete uns ständig – bei einem nur sanft wehenden Südwestwind – das unüberhörbare Fauchen der dort mitten im Wald und hoch über dessen Wipfeln installierten Windradflügel. Hinzu kam das tiefe, unablässig modulierte Dröhnen der Genera­toren. Dieser angeblich unhörbare Infraschall bewirkt Resonanzen im Körperrumpf und ließ unsere Magengruben vibrieren.

Seit Monaten diskutieren wir über die im Rahmen der Energiewende unverzicht­bare und von allen unseren Bündnispartnern befürwortete Nutzung der Windkraft. Doch erst bei dieser Wanderung erfuhr ich an Ort und Stelle die unmittelbaren Aus­wirkungen jener neuen 7,5-Megawatt-Anlagen. Uns begegneten vier andere Wan­dergruppen, die sich genauso bestürzt wie wir über die monumentale Dominanz der riesenhaften Windräder samt ihrer enormen Lärmemissionen äußerten.

Als gleichfalls erschreckend haben wir die mehrere Kilometer langen, teils autobahnbreiten Wegschneisen zu den Windradstandplätzen in der zuvor fast unberührten Waldeinsamkeit wahrgenommen. Solche katastrophal anmutenden „Kollateralschäden“ in den umliegenden Naturräumen erhöhen – und entwerten – die vorgeblichen zwei Prozent der für Windkraftnutzung reklamierten Landesfläche um einen mehrfach höheren Faktor.

Es ist beabsichtigt, die bis zu 200 Meter hoch ragenden Windräder im östlichen Soon sowie das Dutzend der auf dem benachbarten Kandrich im Binger Wald er­richteten Anlagen auf mehr als 50 Rotoren aufzustocken. So werden die wunder­schönen, von mancherlei Sagen durchwobenen Wälder geschändet und zu bloßen Windindustriegebieten herabgewürdigt. Übrigens gilt der Kandrich nach örtlicher Überlieferung als derjenige mythologische Gipfel, auf dem einst der historische Doktor Faust seine Seele dem Teufel verschrieb.

Bar jeglichen Geschichtsbewusstseins und ohne Respekt vor den achtsam zu hütenden Naturschätzen verschreiben heutige Bürgermeister und Gemeinderäte ihre Walddistrikte einem moderneren Teufel: Erlöse aus der Windkraftnutzung sollen öffentliche Haushalte sanieren, die infolge der aufgenötigten Ausführung von Bundes- und Landesgesetzen weitgehend ruiniert worden sind. Dieses unter dem Deckmantel des Klimaschutzes getarnte Kalkül kann auf längere Sicht nicht aufgehen. Zwar fließt kurzfristig Geld in die leeren Gemeindekassen, doch viele ihrer landschaftlichen Idyllen und wohnlichen Lebensqualität beraubten Dörfer werden sich auf lange Sicht mehr und mehr entvölkern. Mit bitterer Ironie könnte man den immensen Zuwachs an Rotoren sogar als Katalysator des demografi­schen Wandels betrachten: Windradriesen vertreiben die Menschen.

Warum konzentriert man Windindustrieanlagen nicht auf bedeutend engerem Raum und an sorgfältig ausgesuchten windhöffigen Höhenzügen? Dazu böten sich beispielsweise Zonen wie die noch gänzlich windradfreie Winterhauch am Rand des Truppenübungsplatzes Baumholder an.

In meinen zahlreichen Büchern und unzähligen Presseartikeln über Rheinland-Pfalz, seine Landschaften, geschichtsträchtigen Stätten und kulturhistorischen Mo­numente habe ich immer wieder ein Land geschildert, dem seit keltisch-römischen Zeiten ein tiefer Zauber innewohnt, der von ritterlichen Minnesängern sowie dem Epos der Nibelungen befruchtet wurde und der im vergangenen Jahrtausend eine imponierende Fülle geschichtsmächtiger Impulse hervorbrachte (man denke nur an Gutenberg...). Ein wesentlicher Teil jenes Zaubers wird in unseren Tagen vernichtet und durch Geldgier hinweg gefegt. Statt Energiewende und Umweltschutz wurden Profitstreben und Landschaftsverbrauch zu Handlungsmaximen.

Das bereits erreichte Ausmaß der Heimatzerstörung – exemplarisch zu besichtigen im Rhein-Hunsrück-Kreis – zeigt drastisch genug die ökokapitalistisch angefeuerte Hybris auf, der unsere Landschaften zum Opfer fallen. Das Ideal einer durch um­weltbewusst handelnde Individuen voran getriebenen Abkehr von der Energie­versorgung aus fossilen Ressourcen wird längst konterkariert und beiseite gedrängt durch das dominante Auftreten finanzstarker Betreiberfirmen. JuWi, Enercon und ihresgleichen diktieren das Procedere. Sie haben kommunale Ratsgremien, Bürgermeister und Politiker zu willfährigen Gehilfen gemacht. Auch die offen­kundigen Interessenverknüpfungen etlicher Abgeordneter mit der „Windkraftlobby“ geben Anlass zu manchem Argwohn.

Die Mitglieder der bald zwei Dutzend Bürgerinitiativen unseres Bündnisses „Energiewende für Mensch und Natur“ sind keine Gegner der Windenergienutzung. Wir verstehen uns als aufrechte Bürger, die zur Gewinnung regenerativer Energien in umweltverträglichen Maßen beitragen möchten. Als besonders problematisch schätzen wir jedoch die Haltung der Wirtschafts- und Energieministerin Lemke ein, die sich mit Verve und Chuzpe gegen die Vorbehalte der Naturschutzverbände meint durchsetzen zu müssen. Ihre Behauptung eines angeblich „intensiven Dialogs“ mit eben diesen Organisationen trifft u. E. keineswegs zu.

Gerade unsere einheimischen Natur- und Umweltschützer sind doch diejenigen profunden Landeskenner, deren Beurteilungen im zuständigen Ministerium mit Vor­rang berücksichtigt werden sollten. Doch Frau Lemke hat die von allen zehn Verbänden geäußerten Einwände ignoriert und so eine fatale Kluft zwischen den Naturschützern und der Landesregierung aufgerissen. Sie will, dass nicht Experten über die Standorte von Windrädern entscheiden, sondern ehrenamtliche Gemein­deräte mit ihren bloß laienhaften Kenntnissen.

Aus der von Ministerin Lemke bei jeder sich bietenden Gelegenheit schier gebets­mühlenartig wiederholten Behauptung, kein Windrad werde gegen den Willen der Bürger aufgestellt, denn nur die Bürger selbst entschieden über die Standortwahl, spricht blanker Zynismus. In Wahrheit haben sich über den daraus entstandenen Diskussionen rings im Land viele Dorfnachbarschaften und Einwohnergruppen ent­zweit. Die unselige Polarisierung von Meinungen und Gegenreden ist fast täglich in den Leserbriefen der Regionalausgaben von Rhein-Zeitung, Trierischem Volks­freund und der Rheinpfalz nachzulesen. Auch dass immer mehr Bürger nach den Verflechtungen der rheinland-pfälzischen Grünen mit Herstellern und Betreibern von Windenergieanlagen fragen, wird zunehmend publik.

Als Mitglied des Kreistags Birkenfeld habe ich Äußerungen Ihres Parteigenossen Hans-Jürgen Noss gehört, der vor diesem Gremium das „LEP IV“ zwar als dringend verbesserungswürdig bezeichnete, sich aber auf Landesebene nicht durchsetzte. Wir fordern nach wie vor den sofortigen Stopp des gegenwärtigen Verfahrens und eine vollständige Neuauflage des "LEP IV" unter Einbeziehung aller anerkannten Naturschutzverbände sowie einer echten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Unterdessen strömen unserem Bündnis immer mehr Bürgerinitiativen aus ganz Rheinland-Pfalz zu. Wir sind bereits mit gleichartigen Zusammenschlüssen aus dem Saarland, Hessen und Baden-Württemberg vernetzt. Es entsteht eine über­parteiliche Gegenbewegung, die schon bald den über 300 Gegenwind-Bürger­initiativen in Deutschland eine bundesweite Plattform bieten wird. Wie lange kann wohl die Politik solch ein rapide anwachsendes Protestpotenzial noch ignorieren?


Mit freundlichen Grüßen

Uwe Anhäuser

Antwortschreiben der Ministerpräsidentin auf die offenen Briefe des Bündnisses "Energiewende für Mensch und Natur"

Bündnis "Energiewende für Mensch und Natur"

Offener Brief an Ministerpräsidentin Malu Dreyer

 

Frau Ministerpräsidentin

Malu Dreyer

Landesregierung Rheinland-Pfalz

Peter-Altmeier-Allee 1

 

55115 Mainz

 

 

24. März 2013

 

Offener Brief – Presse-Sperrfrist [Mittwoch, 27.03.2013, 18:00 Uhr]

 

Bürgerinitiativen in Rheinland Pfalz fordern einen natur- und menschenverträglichen Ausbau der Windenergie; Teilfortschreibung LEP IV, Kap.5.2.1 und Rundschreiben Winderlass nicht akzeptabel!

 

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer,

 

15 Bürgerinitiativen in Rheinland-Pfalz mit über 6000 Mitgliedern aus allen Teilen des Landes haben sich im März 2013 zu einem Bündnis zusammengeschlossen und fordern von der Landesregierung den natur- und menschen­verträglichen Ausbau der Windenergie.

 

Alle Vertreter u.a. aus Pfälzer Wald, Soonwald, Hunsrück, Rheinhessen, Westerwald, Eifel, Stegskopf und Siegtal mit Höh- und Giebelwald beziehen gleichermaßen Position: Eine natur- und menschenverträgliche Umsetzung der Energiewende durch Windkraftanlagen findet in Rheinland-Pfalz nicht statt.

 

Das LEP IV, Kap. 5.2.1, in seinem aktuellen Entwurf und das am 12. März 2013 veröffentlichte Rundschreiben als Konkretisierungsvorschrift lehnen alle Bündnis­partner ab. Dies wurde bereits in umfänglichen Stellungnahmen der Bürger und Bürger­initiativen zum Landesentwicklungsprogramm (Kap. 5.2.1) zum Ausdruck gebracht, die jedoch allesamt von Ihren Ministerien nicht beantwortet wurden. Auch die zehn anerkannten Naturschutz­verbände in Rheinland-Pfalz haben anlässlich der Sitzung des Wirtschafts­ausschusses des Landtages am 14. März 2013 noch einmal ihre Forderungen zur Teil­fortschreibung des LEP IV erneuert.

 

Alle Bündnispartner sehen sich mit den gleichen Tatbeständen konfrontiert: Die Ministerien für Wirtschaft und Umwelt haben mit dem LEP IV den Naturschutz faktisch abge­schafft. Die Energiewende ist zum Deckmantel für die Gewinnung neuer Einnahmen auf Kosten der Natur und der Strompreiskunden geworden und wird damit instrumentalisiert.

 

In Ihren Ministerien werden Verordnungen gegen die vitalen Belange vieler Bürger und der Natur auf den Weg gebracht. Einwände werden oft weder beantwortet noch berücksichtigt. Dies widerspricht eklatant Ihren immer wieder öffentlichen Bekenntnissen zu mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung und hat mit Basisdemokratie nichts mehr zu tun.

 

Die Bürger unterstützen die Abkehr von der Atomenergie und die Schonung fossiler Brennstoffe. Doch den von Ihnen verfolgten Weg der Energiewende lehnen sie ab. Damit gefährden Sie die Akzeptanz der Energiewende. Die Mehrheit unserer Bürger fordert Ihre Ministerien für Wirtschaft und Umwelt auf, die Bürgerinteressen in den Fokus ihrer Tätigkeiten zu rücken. Die Art und Weise, wie seit anderthalb Jahren Lobbyarbeit von Unternehmen der Windindustrie die Leitlinien der Politik bestimmt, ist schlicht unerträglich und undemokratisch.

 

Mit der aktuellen Teilfortschreibung LEP IV wird die Planungshoheit nochmals verstärkt in die Hände der Kommunen gelegt. Zugleich werden die bisherigen Planungsgemeinschaften ihrer Kompetenzen weiter enthoben. Offensichtlich wird dabei in Kauf genommen, dass die Kommunen in Ihren Kompetenzen überfordert sind und folglich eine kleinräumige Planung von Windkraftstandorten und deren Wildwuchs gefördert wird. Wir wenden uns mit aller Entschiedenheit gegen dieses Vorgehen und fordern von Ihren Ministerien eine Änderung in der Wahl des Weges.

 

Ihre gegenwärtige Politik lässt eine Vernachlässigung des Natur-, Landschafts- und Artenschutzes sowie eine unzumutbare gesundheitliche Belastung der Anwohner erkennen, die weder aus internationalen noch nationalen Standards herzuleiten oder zu rechtfertigen sind. Klima- und Artenschutz sowie der Gesundheitsschutz der betroffenen Menschen sind gleichrangig zu bewerten. Ihre gegenwärtige Politik gefährdet die Energiewende, weil sie Mensch und Natur ignoriert und die Bürger nicht überzeugt.

 

Das landesweite Bündnis „Energiewende für Mensch und Natur“ fordert die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, diese ungesteuerte und ungeheuerliche Entwicklung unverzüglich zu stoppen.

 

Um die Energiewende
natur- und menschenverträglich zu gestalten, fordern wir:


  • Gleichwertige Berücksichtigung von Klima-, Natur- u. Artenschutz sowie die stärkere Berücksichtigung des Landschaftsschutzes bei der Errichtung von Windkraftanlagen auf Grundlage der Richtlinien des Bundesamtes für Naturschutz und der Naturschutzverbände.
  • Natura 2000-Gebiete, Naturparke, Wälder sowie Wasserschutzgebiete sind von Windenergieanlagen frei zu halten durch Ausweisung als Ausschlussflächen für Windkraftanlagen.
  • Sicherstellung unabhängiger (!) Gutachten, Beteiligung der anerkannten Naturschutz­verbände bei deren Erstellung sowie im Genehmigungsverfahren bei allen geplanten Windkraftanlagen.
  • Zum Schutz der Menschen sind ausreichende Mindestabstände von Windkraft­anlagen zu bewohnten Gebieten - auch Klein- und Einzelsiedlungen - einzuhalten (mindestens 2 km; die Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation liegt sogar bei 3 km).
  • Sicherstellung einer regionalen Verträglichkeit zum Schutz von Arbeitsplätzen im Tourismus. Zum Lebenserhalt in der Region gehören auch die Wertschöpfung aus dem Fremdenverkehr und der Werterhalt eigener Immobilien.
  • Die Energiewende mit Augenmaß und Umsicht bis 2030 umzusetzen und nicht schon bis 2020! Alle Maßnahmen der Energiewende in RLP sind in eine Gesamtstrategie und -planung (Masterplan) einzubinden und dürfen nicht weiter isoliert betrieben werden. Hierzu gehören auch der erforderliche Netzausbau und die Entwicklung von Speichermöglichkeiten.
  • Eine qualifiziert gesteuerte Planung durch die regionalen Planungsgemeinschaften nach klaren Ausschlusskriterien. Die kommunale Bauleitplanung ist hier völlig überfordert. Die Planungsgemeinschaften sind um unabhängige Naturschutzexperten sowie durch Vertreter der anerkannten Verbände zu erweitern.
  • Neuauflage des LEP IV, Kap. 5.2.1 "Erneuerbare Energien" und des Rundschreibens um die geforderten Aspekte


 

Wir sind entsetzt darüber, dass die bisherigen Einwendungen, Stellungnahmen und konstruktiv eingebrachten Bedenken von Naturschutzverbänden, Initiativen und Bürgern weder in der Landesentwicklungsplanung noch im Rundschreiben zur Windenergie RLP aufgenommen wurden. Wir fordern einen sofortigen Stopp des gegenwärtigen Verfahrens und eine vollständige Neuauflage des Landesentwicklungsplans zu "Erneuerbare Energien" unter verantwortlicher Einbeziehung der anerkannten Naturschutzverbände sowie echter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Bündnis "Energiewende für Mensch und Natur in Rheinland-Pfalz"

 

(Sylke Müller-Althauser, BI Windkraftfreier Soonwald

Jörg Rehmann, für den Vorstand der Initiative Soonwald e.V.

Werner Weller, BI Siegtal Kreis Altenkirchen

Uwe Anhäuser, Schutzgemeinschaft Hahnenbachtal e.V.)

Bilden Sie sich ihre eigene Meinung!

Hier ist unsere ausführliche Stellungnahme zur Fortschreibung des LEP IV an das Wirtschaftsministerium (Dezember 2012). Eine Antwort haben wir nicht erhalten.

Es soll über 3000 Einwände geben!

Stellungnahme LEPIV_Bürgerinitiative HP.
Adobe Acrobat Dokument 286.4 KB

Kommentierung des LEP  IV durch die Naturschutzverbände

 

http://rlp.nabu.de/themen/energie/windenergie/index.html

!!! Die Widerspruchsfrist ist abgelaufen!!!

Die Zeit drängt - der Soonwald braucht schnellstens IHRE Unterstützung


Widersprechen Sie ohne großen Aufwand direkt gegen den 2. Entwurf der Teilfortschreibung zum LEP IV, ganz einfach über das von uns bereitgestellte Formular.

Wenn Sie auch der Meinung sind, dass es in den Naturparks, insbesondere in Natura2000-Gebieten mit hoher Biodiversität wie dem Soonwald einschließlich dem Soonwaldkamm keine Windräder geben sollte, dann nutzen Sie unseren Musterwiderspruch zum 2. Entwurf der Teilfortschreibung des LEP IV.

Die Zeit drängt:

die Widerspruchsfrist endet am 4. Januar 2013

Bitte unterstützen Sie den Soonwald und auch die anderen wertvollen Wälder in Rheinland-Pfalz.

Den Musterwiderspruch können Sie ganz einfach ausdrucken und durch Eingabe Ihrer persönlichen Daten und Unterschrift sofort an die Ministerien für Umwelt und Wirtschaft senden.


Frau Staatsministerin Eveline Lemke
Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Postfach 3269
55022 Mainz


oder

Poststelle(at)mwkel.rlp.de


 

Frau Staatsministerin Ulrike Höfken
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten
Postfach 3160
55021 Mainz (Achtung: andere Postleitzahl als oben)

 
oder

Poststelle(at)mulewf.rlp.de

 

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30.04.2013

Soonwald soll Naturschutzgebiet werden:

Antrag der Naturschutzverbände NABU und BUND