Presseerklärung zum Artikel in der RHZ vom 13.10.2013

13. Oktober 2014

Presseerklärung zur aktuellen Thematik  Bürgerbeteiligung in  Tiefenbach und Mengerschied

 

Ein Moratorium für den Hunsrück, so lauten die jüngsten Nachrichten in der Presse. Zutreffend  wird dies damit begründet, dass der Hunsrück seinen Beitrag zur Energiewende erfüllt hat und dass es darum gilt, inne zu halten und die herrliche Landschaft nicht noch weiter zu überfrachten. Diese Forderung begrüßen wir als Bürgerinitiative, die sich seit fast drei Jahren genau dafür engagiert, ausdrücklich. Ein Moratorium ist längst überfällig und wir sehen einen konsequenten weiteren Schritt darin, dass der Kreistag sich intensiv mit der Thematik beschäftigt und neben der Frage um künftige weitere Vorrangflächen auch die bereits 54 genehmigten und 61 beantragten Windkraftanlagen im Rhein-Hunsrück in die Überlegung zu einem Moratorium mit einbezieht. Südlich der B 50 – da ist man sich einig – sollten keine Windkraftanlagen gebaut werden. Mit der Ausweisung der Kernzonen des Naturparkes Soonwald-Nahe wurde dies über die Rechtsverordnung nun rechtsverbindlich.

Dies – so könnte man meinen – müsste doch nun dazu führen, dass sämtliche Windkraftpläne von Gemeinden südlich der B 50 ad acta gelegt werden. Die jüngsten Informationen aus der Tiefenbacher Gemeinderatssitzung vom 22.09.2014 geben aber weiter Anlass zur Sorge. In dieser Gemeinderatssitzung wurde über den Antrag von Tiefenbacher Bürgern auf Bürgerbeteiligung im Sinne eines freiwilligen Bürgerentscheids beraten und beschlossen. Denn es ist aufgrund der Unterschriften-Sammelaktion (über die Hälfte der stimmberechtigten Bürger) ein eindeutiges Votum gegen Windkraftanlagen in der Gemarkung Tiefenbach abgegeben worden. Die Mehrheit der Tiefenbacher wollen keine Windräder auf dem Soonwald und in der Tiefenbacher Gemarkung! Über 30 Zuhörer nahmen an der Ratssitzung am 22.09.2014 in Tiefenbach teil.

Der Tiefenbacher Rat lehnte mehrheitlich diesen Antrag zum jetzigen Zeitpunkt ab – trotz des eindeutigen Votums gegen Windkraftanlagen. Der Rat verständigte sich darauf, sollte es in der Zukunft doch möglich werden Windkraftanlagen zu errichten,  würde man dann vorab das Votum der Bürger einholen. Begründet wurde die Ablehnung damit, dass durch die Ausweisung der Kernzone und dem künftigen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Simmern der Bau von Windkraftanlagen nicht möglich sei. Dies ist jedoch nur die halbe Wahrheit. Die Rheinzeitung zitierte in einem Artikel vom 3.9.2014 den Verbandsbürgermeister von Simmern,  Herrn Michael Boss, „dass durch die Kernzonen keine Windkraftanlagen in der Tiefenbacher als auch Mengerschieder Gemarkung errichtet werden dürfen“. Fakt ist jedoch, dass bis zum 5. Juni 2015 gegen die Kernzone Klage erhoben werden kann, was der Tiefenbacher Gemeinderat derzeit juristisch prüfen lässt. Der Soonwald ist noch lange nicht in „trockenen Tüchern“. 


Sollte der Flächennutzungsplan der VG Simmern – mit Ausschluss von Vorrangflächen für Windkraft südlich der B 50 – in Kraft treten, so wird der Tiefenbacher Rat sicher nicht locker lassen und wird dem Vernehmen nach zum wiederholten Male gegen den Flächennutzungsplan klagen. Für uns bei einem eindeutigen Votum der Bürgerinnen und Bürger gegen Windkraftstandorte in Tiefenbach unverständlich. Dies auch vor dem Hintergrund, dass einerseits über mangelnde Finanzen in der Ortskasse geklagt wird, andererseits Steuergelder für juristische Verfahren ausgegeben werden. Dazu kommt, dass diese juristischen Verfahren von der Mehrheit der Bürger nicht unterstützt werden und diese Verfahren hinsichtlich ihrer Erfolgsaussichten äußerst kritisch zu bewerten sind.

Mit der Entscheidung der zeitlichen Verschiebung einer Bürgerbefragung hält sich der Tiefenbacher Rat alle Türen offen und lässt damit bei den Initiatoren der Bürgerbefragung Zweifel am Demokratieverständnis des Rates aufkommen. Die Bürger von Tiefenbach wollten diese den Rat bindende Bürgerbefragung jetzt und nicht in 3-5 Jahren.

Ohnehin sind die geplanten Standorte in vielfacher Hinsicht naturschutzfachlich äußerst kritisch zu sehen. So befinden sich die Planstandorte in von der EU höchst schützenswerten Natura-2000- und FFH-Gebieten. Diese Gebiete haben aufgrund ihrer hohen Biodiversität und ihrer hohen Relevanz als Lebensraum für geschützte Tierarten einen hohen Schutzstatus. Alle Standorte befinden sich auch in der vormals großräumigen Wasserschutzzone II, die eine wichtige Schutzfunktion für unser Trinkwasser hat.

Auch wenn mögliche Klagen gegen Kernzone und Flächennutzungsplanung Erfolg hätten, so ist hier schon der Hinweis gestattet, dass spätestens im Genehmigungsverfahren eine Umweltprüfung und damit einhergehende Gutachten immer noch diese Planstandorte als nicht zulässig bewerten können. Die Kosten für die Vorprüfungen und Gutachten zu den Standorten, bei diesem bereits heute erkennbaren Konfliktpotenzial, stehen sicher in keinem Verhältnis zu den Erfolgsaussichten.

Auch die Windhöffigkeit liegt bei 5 von 6 geplanten Windrädern unter 80 % des von der Landesregierung geforderten Referenzertrages. Gerade wenn es um Ertrag geht,  überschlagen sich die Meldungen in den Medien über falsche Windprognosen, die letztendlich 2/3 der Betreiber rote Zahlen bescheren.  

Der Rat der Nachbargemeinde Mengerschied sieht durch das Inkrafttreten der Kernzonen und den zu erwartenden Flächennutzungsplan keine Möglichkeit zum Bau von Windkraftanlagen und hat in seiner Sitzung vom 25.08.2014 den Beschluss gefasst, derzeit auf eine Bürgerbefragung  zu verzichten. Im Gegensatz zu Tiefenbach wird Mengerschied keinerlei Klage anstreben. Sollte sich bezüglich Kernzone und Flächennutzungsplan wieder Änderungen ergeben, so wird ein Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt.


V.i.S.d.P.
Bürgerinitiative Windkraftfreier Soonwald
i.A. Wolfgang Piroth

Presseerklärung zum Antrag auf Bürgerbeteiligung in  Tiefenbach

Die Bürgerinitiative Windkraftfreier Soonwald hatte vor der Kommunalwahl eine groß angelegte Umfrage zum Thema Ausbau der Windenergie. Das eindeutige Stimmungsbild in den Rückmeldungen war: Der Hunsrück hat sein Soll mehr als erfüllt. Keine Windräder südlich der B 50 und soweit noch möglich Einschränkung des Windkraftausbaus nördlich der  B 50. Dabei wurde die Energiewende, der Ausstieg aus Atomkraft sowie aus fossilen Energieträgern weiterhin befürwortet.

Keine Windräder im Soonwald speziell in der Gemarkung Tiefenbach ist nach wie vor auch das vorherrschende Thema in der Ortsgemeinde Tiefenbach. Mit tatkräftiger Unterstützung der Bürgerinitiative Windkraftfreier Soonwald haben Tiefenbacher Bürgerinnen und Bürger ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht, das aus heute noch immer unverständlichen formalen Gründen abgelehnt wurde. Damit leider auch das weitere demokratische Verfahren eines Bürgerentscheids. Für die Vorstufe des Bürgerbegehrens hätte es nur zehn Prozent der in Tiefenbach wohnenden stimmberechtigten Bürger benötigt.

 

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gaben sich mit einer formalen Ablehnung nicht zufrieden und haben auch nach der Kommunalwahl weitere Unterschriften gesammelt.

Das aktuelle Ergebnis: über die Hälfte der stimmberechtigten Tiefenbacher Bürgerinnen und Bürger haben sich eindeutig gegen den Bau von Windkraftanlagen in der Gemarkung Tiefenbach ausgesprochen. Die Unterschriften-Sammelaktion wurde bei 328 gültigen stimmberechtigten Unterschriften von 623 wahlberechtigten Bürgern vorläufig beendet. Denn es ist jetzt schon klar, die Mehrheit der Tiefenbacher wollen keine Windräder auf dem Soonwaldkamm!

 

Mit diesem eindeutigen Votum wurde von den Tiefenbacher Initiatoren am 17. August ein Antrag an den Ortsgemeinderat Tiefenbach auf Bürgerbeteiligung im Sinne eines freiwilligen Bürgerentscheids gestellt. Die Initiatoren in Tiefenbach sind fest davon überzeugt, dass ein demokratisch gewählter Rat keinesfalls mehr gegen die überwiegende Mehrheit der wahlberechtigten Bürger von Tiefenbach dieses Begehren ablehnen kann.

 

In gleicher Angelegenheit wurde so auch im Frühjahr in Mengerschied ein Antrag gestellt und mehrheitlich vom Ortsgemeinderat angenommen. Der Bürgerwille und die Bürgerinteressen werden ernst genommen. Zusammen mit der Landratswahl wird nun im September die Bürgerbeteiligung stattfinden.

 

Für die Bürgerinitiative Windkraftfreier Soonwald war ihr Engagement für Tiefenbach und Mengerschied ein sichtbarer Ausdruck von Solidarität und ein weitererwichtiger Schritt, den Soonwald großräumig zu schützen. 

 

Die mögliche Erweiterung des Schutzstatus des Naturparks Soonwald-Nahe zu einem Biosphärenreservat bietet im Übrigen keinen ausreichenden Schutz vor weiteren Windrädern!

 

Vordergründig wird der Soonwald damit „geadelt“, die Motive sind aber meist gekoppelt an naturnahe Tourismuskonzepte/Gesundheitskonzete. Der einzige Schutz des Soonwaldes besteht in der großräumigen Ausweisung als Naturschutzgebiet. Hierzu haben die Naturschutzverbände NABU und BUND bereits im letzten Jahr einen Antrag gestellt und diesen Antrag sollten alle politischen Verantwortungsträger und Gremien konsequent unterstützen. Alles andere ist ein halbherziger Weg.

Achtung: Der Schein „Biosphärenreservat“ trügt.

Pro und Kontra Windkaft

- die Informationsveranstaltung in Mengerschied im Februar 2014

Schöpfung bewahren – theologische und ethische Aspekte zur aktuellen Diskussion

Rede von Superintendent Pfarrer Horst Hörpel

2014-02-07 Schoepfung bewahren - Rede in
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Die Mengerschieder Veranstaltung in Bildern

- eine Informationsveranstaltung in Mengerschied, zu der wir die Bürger dieser Region und auch darüber hinaus herzlich willkommen heißen!

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Enoch zu Guttenberg - Die Rede. 

Demo Mainz 10.10.2015

©Jörg Rehmann2014
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30.04.2013

Soonwald soll Naturschutzgebiet werden:

Antrag der Naturschutzverbände NABU und BUND