6. Januar 2013:

Neujahrsempfang der CDU in Rheinböllen

Landtagsabgeordneter Hans Josef Bracht holt Bundesumweltminister Peter Altmaier als Gastredner in den Hunsrück.

Bürgerinitiative "Windkraftfreier Soonwald" und Initiative Soonwald e.V. beziehen auch auf Bundesebene Position zur Energiewende im Hunsrück/Soonwald und bitten um aktive Unterstützung in der Umsetzung einer natur-, menschen- und sozialverträglichen Energiewende im Hunsrück.

Schutz des Soonwaldes und der Soonwaldkämme vor weiterer Zerstörung durch Windenergieanlagen.

 

Offener Brief der Bürgerinitiative an Herrn Bundesumweltminister Peter Altmaier:

 

06. Januar 2013

 

Sehr geehrter Herr Minister Peter Altmaier,

auf Ihrer Fahrt nach Rheinböllen werden Sie die vielen Windräder gesehen haben, die unsere Landschaft überziehen, und man wird Ihnen berichtet haben, dass der Rhein-Hunsrück-Kreis ein Vorzeigekreis ist, der durch die große Anzahl an Windrädern die Energiewende bereits geschafft hat und zum Stromexporteur geworden ist.

Wahrscheinlich hat man Ihnen nicht gesagt, zu welchem Preis an zerstörter Landschaft und Natur sowie verminderter Lebensqualität dieses Ergebnis erreicht wurde. Wir, die Bürgerinitiative „Windkraftfreier Soonwald“ setzen uns dafür ein, dass die Energiewende natur- und landschaftsverträglich, sozialverträglich und menschenverträglich gestaltet wird, was hier ganz und gar nicht der Fall ist.

Viele Probleme in Rheinland-Pfalz sind hausgemacht, für einige trägt auch der Bund Verantwortung und darum wenden wir uns an Sie.

Durch die Privilegierung der Windkraft im Baugesetzbuch, wie sie vom Bundestag am 20. Juni 1996 beschlossen wurde, hat in den Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen der Natur- und Landschaftsschutz kaum eine Chance. Da hier im Hunsrück keine Regionalplanung erfolgt ist, die umwelt- und landschaftsverträglich Flächen für Windenergieanlagen ausgewiesen hätte, liegt die Planung bei den Kommunen, die natürlich wegen der schlechten Finanzlage der Gemeinden alle Windräder aufstellen wollen, möglichst auf die Grenze zum Nachbarn. Der Erlös aus den Pachteinnahmen verbleibt bei der jeweiligen Gemeinde – bei den Verhandlungen um freiwillige (!) Solidarpakte streitet man sich um 10 – 15% der Einnahmen für den Solidarfond. Die Folge dieses ungebremsten Ausbaus von Windenergieanlagen ist die industrielle Überformung der schönen Hunsrücklandschaft, die Zerstörung von Erholungs- und Naturschutzräumen sowie eine unverantwortliche finanzielle Schieflage zwischen Gemeinden mit und ohne Windräder, was den sozialen Frieden im Land gefährdet.

In dem Genehmigungsverfahren um acht Windenergieanlagen, davon vier große Windräder vom Typ Enercon E-126 (die größten, die in Europa bisher aufgestellt wurden) auf dem Hochsteinchen im Naturpark Soon­wald-Nahe, wurde die erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes in einem Naturpark und in unmittelbarer Nähe eines Landschaftsschutzgebietes wegen der Privilegierung der Windkraft im Baugesetzbuch als „tolerierbar“ hingenommen.

Der Soonwald gehört zu den wertvollsten Waldgebieten Deutschlands wegen seiner großen Biodiversität. Er ist ein Natura2000-Gebiet. Er ist Rückzugsraum für sensible und bedrohte Tierarten und laut der Deutschen Umwelthilfe ein besonders schützenswerter Wald. Er ist wichtig für die regionale Klimafunktion, für unser Wasser und die CO2-Speicherung, für die Sauerstoffproduktion und die Luftreinigung und wird für uns Menschen in der Region immer mehr zu einem essentiellen Erholungsraum, indem wir noch Stille und Ruhe erfahren können.

Nach dem „Sündenfall“ am Hochsteinchen setzen wir uns mit Nachdruck dafür ein, dass der Wald des weiteren Soons – insbesondere die Soonwaldkämme – von Windrädern frei bleiben, seine Natur geschützt und erhalten wird.

Aus unserer Sicht ist es dringend notwendig, dass auf Bundesebene der Natur- und Landschaftsschutz größeres Gewicht gegenüber dem Ausbau der Windenergie bekommt. Der Druck der Windenergieunternehmen ist gewaltig und die Verführung durch das viele Geld so groß, dass der Naturschutz kaum eine Chance hat, wenn nicht starke Dämme aufgebaut werden.

Außerdem erscheint uns der ungebremste Ausbau der Windenergie ohne den Ausbau von Speicherkapazitäten nicht sinnvoll. Sie wissen selbst, dass Windenergie schon aus Gründen der nicht planbaren Verfügbarkeit nur einen begrenzten Beitrag zur Energiewende leisten kann. So haben Sie am 17. September 2012 im Morgenmagazin des ZDF die Länder zur Mäßigung beim Ausbau der Windenergie aufgefordert, die 60 % mehr Windenergie vorgesehen haben als für die Energiewende notwendig: „Ich plädiere dafür, die Kirche im Dorf und auch die Bäume im Wald zu belassen.“ Als Hauptverantwortlicher für die Energiewende sehen wir hier Ihre Verantwortung auf die Länder – insbesondere Rheinland-Pfalz – einzuwirken, diesen planlosen und unkoordinierten Ausbau zu stoppen.

Ein weiteres Problem, mit dem wir hier konfrontiert sind, ist die Lärmemission der Windräder. Die neuen großen Windräder haben eine weit höhere Emission von Lärm und vor allem von Infraschall, was in der TA Lärm so bisher nicht berücksichtigt wurde (vielleicht auch weil die Erfahrung bisher fehlte). Die Richtwerte müssen dringend bundesweit den neuen Gegebenheiten angepasst werden. Wir bitten Sie hier auch den Menschen als schutzwürdig in den Fokus zu rücken und bundesweit in die Forschung von Lärm und Infraschall zu investieren. Die bisherigen Abstandsregelungen sind nicht ausreichend und in Rheinland-Pfalz sollen die Abstände sogar reduziert werden; dies widerspricht dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit.

Die Energiewende verstehen wir als ein ganzheitliches Konzept, zu dem Energieeinsparung und ‑effizienz genauso gehören wie die bedarfs- und netzorientierte Erzeugung von mehr „grünem“ Strom. Die allgemeine, ungesteuerte Förderung der Windkraft führt hier im Hunsrück dazu, dass uns die nahen Erholungsräume in der Natur zerstört werden und der Aufbau eines naturverträglichen Tourismus gefährdet ist. Auch dies sind (ungewollte?) Aspekte der Energiewende.

Wir bitten Sie auch, Ihr Augenmerk auf den Ausbau und die Förderung weiterer Energietechnologien zu richten. Die Windenergie ist nicht der Weisheit letzter Schluss.

Wir hoffen, sehr geehrter Herr Minister Altmaier, dass Sie Verständnis für unsere Anliegen haben und sich für die notwendigen Korrekturen im Baugesetzbuch und Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien einsetzen.

Der Widerstand gegen den ungebremsten und die Natur schädigenden Ausbau der Windenergie in Rheinland-Pfalz – vor allem im Wald – wächst beständig. Wir sind einer Meinung mit Reinhold Messner, der sagt: „Alternative Energiegewinnung ist unsinnig, wenn sie genau das zerstört, was man eigentlich durch sie bewahren will: die Natur.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. med. Ernst Haager, Internist

       Monika Haager

       Sylke Müller-Althauser

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©Jörg Rehmann2014
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30.04.2013

Soonwald soll Naturschutzgebiet werden:

Antrag der Naturschutzverbände NABU und BUND