Offene Briefe

"Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht"...

  Bertold Brecht

Offener Brief an den Bürgermeister der VG Simmern Michael Boos

Frau

Wirtschaftsministerin Eveline Lemke

Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz,

Energie und Landesplanung Rheinland-Pfalz

Stiftstraße 9

55116 Mainz

                                                                                                                     2. Oktober 2013

 

Offener Brief

Stellungnahme zur Windkraftdebatte am 19. September 2013 im Landtag

 

 

Sehr geehrte Frau Lemke,

 

als Gast durfte/musste ich vor etwa zwei Wochen die Debatte im Landtag über das neu gegründete Bündnis "Energiewende für Mensch und Natur" über mich ergehen lassen. Ich war unangenehm überrascht von dem äußerst rüden Umgangston, den insbesondere Ihr Kollege Herr Dr. Braun gegenüber Herrn Baldauf anschlug. Da bin ich doch aus meiner beruflichen Arbeit mit Führungskräften anderes gewohnt - ein solches Verhalten ist m.E. einer Demokratie unwürdig.

 

Die Debatte im Landtag hatte zumindest etwas Gutes. Sie haben als Wirtschaftsministerin erstmals öffentlich zugegeben, dass es einen Wildwuchs von Windkraft im Rhein-Hunsrück-Kreis gibt. Siehe da, es gibt ihn: Den Wildwuchs an Windkraft in unserer Region!

 

Ihre Einschränkung, dieser Wildwuchs stamme noch aus einer Zeit, in welcher der Ausbau von Windkraft noch weniger gesteuert worden sei, können wir allerdings nicht gelten lassen. Zwar liegen für viele Windkraftanlagen die Planungen in der Vergangenheit, doch dies entlässt Sie und Ihr Ministerium doch nicht aus der Verantwortung, heute zwingend erforderliche Korrekturen vorzunehmen.

 

Wir empfinden es als ungemein zynisch, dass Sie, Frau Lemke, die Verantwortung für den eklatanten Wildwuchs ablehnen. Heute, wo die Katastrophe sichtbar und noch mehr als das Doppelte an Windrädern im Hunsrück geplant ist, sollten doch gerade Sie, Frau Lemke, und ihr Ministerium sich wenigstens moralisch verantwortlich fühlen und dafür einsetzen, die weiteren ca. 200 (oder mehr?) geplanten Windräder im Rhein-Hunsrück-Kreis zu stoppen bzw. wenigstens in Maßen umzusetzen sowie den Soonwald rechtskräftig unter Schutz zu stellen. Wenigstens jetzt sollten Sie sich dafür engagieren, dass die zwingend notwendigen Korrekturen stattfinden!

 

Bitte sehen Sie es uns nach, wenn wir aus Ihrem Debattenbeitrag nicht erkennen konnten, dass Sie wirklich umfassend über den aktuellen Sachstand des Windradwahnsinns in den Hunsrück-Gemeinden informiert sind. Beispielsweise ist aufgrund einer Normenkontrollklage einzelner Gemeinden der bestehende Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Simmern für ungültig erklärt worden. Der Solidarpakt dieser Verbandsgemeinde ist bis heute noch nicht unter Dach und Fach. Soonwald-Randgemeinden wollen jetzt auch auf dem Soonwaldkamm weitere Windräder stellen, obwohl die Verbandsgemeinde Simmern genau dieses mit dem angestrebten Flächennutzungsplan verhindern wollte. Deshalb wurden doch damals mit klarem Mehrheitsbeschluss die Vorrangflächen ausdrücklich nördlich der B 50 ausgewiesen. Nun aber ist die Büchse der Pandora für den Soonwald geöffnet worden. Als Schlüssel dafür wurden das Hochsteinchen (Soonwald) und der Opel (Soonwald) mit Windkraftanlagen bestückt, und dieses war - so Herr Dr. Griese - ein von der Landesregierung gewollter politischer Akt.

 

Und bei alledem ignorieren Sie und die Landesregierung, dass mittlerweile fast 10.000 Bürger und Bürgerinnen die Resolution gegen weitere Windräder im Soonwald unterzeichnet haben! Jede einzelne dieser Unterschriften signalisiert den Aufschrei eines hier lebenden Menschen gegen die willkürliche Inanspruchnahme seiner Heimatlandschaft!

Tausende früherer Grünen-Wähler haben Ihnen neulich bei der Bundestagswahl dafür eine erste „Quittung“ erteilt; künftige Voten werden diesen Trend noch erheblich verstärken.

 

Wenn Sie also in der Landtagsdebatte die Schuld für den Wildwuchs im Rhein-Hunsrück-Kreis auf die Vergangenheit und damalige Entscheidungsträger (bzw. auf die uneffektiv agierende Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald) abzuwälzen suchten, dann fällt uns dazu nur ein Kommentar im Jargon Ihres Kollegen Dr. Braun ein: "Das ist abscheulich"!

 

Es liegt allein in Ihrer Verantwortung, mit aller gebotenen Macht und Dringlichkeit alle erforderlichen Schritte einzuleiten, um unsere Hunsrücker Kulturlandschaft (!!!) und das einzigartige Naturerbe des Soonwalds nicht gänzlich in ein gigantisches Windkraftwerk zu verwandeln und somit vollends zu zerstören. Sorgen Sie und Ihr Ministerium dafür, dass der Soonwald von weiteren Windkraftanlagen frei bleibt. Sorgen Sie dafür, dass bei dieser bereits bestehenden massiven Vorbelastung der Region, die Menschen nicht noch mehr an Lebenseinschränkungen und gesundheitlichen Belastungen hinnehmen müssen. Sorgen Sie dafür, dass der Bevölkerung noch ein Rückzugsgebiet zur Erholung bleibt. Da sehen wir Sie und Ihr Ministerium absolut in der moralischen Pflicht und in der gestalterischen Kraft und Verantwortung, hier korrigierend einzugreifen.

 

Nach wie vor üben wir schärfste Kritik an dem LEP IV und den dazu gehörigen Verordnungen und Leitfäden. Eine verbesserte Steuerung ist im Rhein-Hunsrück-Kreis noch überhaupt nicht erkennbar. Die fachlichen Kritikpunkte der Naturschutzverbände und der vielen Bürgerinitiativen werden weiterhin ignoriert. Die Praxis vor Ort, in Orts- und Verbandsgemeinden, über die wir durch tagtägliche Anrufe und Mails betroffener Bürger erfahren, zeigt, dass hier Politik an den Menschen vorbei betrieben wird. All dieses hat mit mehr Bürgerbeteiligung, Einbindung der Natur­schutzverbände und maßvoller Planung und Steuerung rein gar nichts zu tun.

 

Wir fordern Sie und Ihr Ministerium auf, dafür zu sorgen, dass mehr Rechtsverbindlichkeit bei der Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen entsteht:

 

  • ·         Verhindern Sie rechtsverbindlich den Bau von Einzelanlagen (weniger als 5 Anlagen).

·         Schaffen Sie Rechtsverbindlichkeit für den Windatlas, einhergehend mit rechtlich verpflichtenden, zusätzlichen sowie umfassenden physikalischen Windmessungen (mindestens über 1,5 Jahre) samt dem nötigenfalls rechtsverbindlichen Ausschluss windschwacher Gebiete für die Errichtung von Windkraftanlagen.

  • ·         Erweitern Sie rechtswirksam die Ausschlussgebiete für Windkraftanlagen um FFH-/Natura-2000-Gebiete, Wasserschutzgebiete der Zonen II und III, Kernzonen von Naturparken und alte Laubwälder (über 100 Jahre).

 

  • ·         Erweitern Sie die Ausschlussgebiete gemäß der BUND-Positionen um Soonwald, Giebelwald und Stegskopf.

 

  • ·         Kommen Sie Ihrer Verpflichtung nach und nehmen Sie als Landesregierung den Natur- und Artenschutz ernst. Laut Bundesnaturschutzgesetz darf es zu keiner Verschlechterung für geschützte Arten kommen. Erweitern Sie deshalb die Kulturlandschaften um weitere Regionen, die aus unserer Sicht bereits im LEP IV willkürlich ausgespart wurden. Hierzu gehört zwingend der Hunsrück mit dem Soonwald.

 

  • ·         Erweitern Sie rechtsverbindlich die Voraussetzungen für Baugenehmigungen, d.h. fordern Sie Schallmessungen von unabhängigen Gutachtern an den Immissionsorten (innerhalb von Wohngebäuden) als zwingender Bestandteil einer Baugenehmigung vor und nach der Errichtung von Windkraftanlagen.

 

  • ·         Binden Sie die Naturschutzverbände im Vorfeld bei allen Planungen von WEA ein.

 

  • ·         Ändern Sie das Planungsverfahren auch dahingehend, dass zwingend unabhängige Gutachter für die Erstellung von Umweltgutachten eingesetzt werden. Viele Umweltberichte werden rein "ergebnisorientiert" erstellt. Das ist ein Skandal! Diese Praxis muss unbedingt und unverzüglich geändert werden.

 

  • ·         Vergrößern Sie die Mindestabstände zu Wohnsiedlungen (Gleichstellung von Wohngebieten und Einzelsiedlungen) mindestens auf das 10-fache der Gesamthöhe der Windkraftanlagen. Mindestabstände müssen Rechtsverbindlichkeit erlangen und dürfen nicht nur als Empfehlung ausgegeben werden.

 

  • ·         Korrigieren Sie den Planungsprozesses. Solange die Kommunen der Verpflichtung nachkommen "müssen", mindestens 2 % ihrer Gemarkungen als Vorrangfläche für Windkraft auszuweisen, wird es zunehmend und überall zu einem Wildwuchs kommen. Eine übergeordnete Planung unter Einbezug unabhängiger Landschaftsplaner und Naturschutzverbände ist zwingend erforderlich. Die derzeitige Besetzung der Planungsgemeinschaften ausschließlich mit kommunalen Interessenvertretern lehnen wir ausdrücklich ab.

 

  • ·         Schaffen Sie eine Rechtsverbindlichkeit für überregionale/überkommunale Solidarausgleiche. Derzeit sind die Solidarpakte nur unverbindliche Willens­erklärungen von Gemeinden. Wir fordern Sie auf, hier übergeordnete Lösungen zu entwickeln, mit langfristiger Rechtsverbindlichkeit. Nur so kann der soziale Friede dauerhaft gesichert werden.

 

  • ·         Legen Sie rechtsverbindliche maximale Kriterien von Flächenbelegung für Windkraft in einer Region fest, um jegliche neue Ausuferung von Wildwuchs zu verhindern. Schaffen Sie verbindliche Grenzwerte, die zu einem "Stopp" führen, so wie es im Hunsrück jetzt äußerst dringlich angebracht wäre.

Leider hören wir immer wieder, so kürzlich von Ihrem Kollegen Herrn Dr. Braun oder auch bei der Landtagsdebatte von Alexander Fuhr (SPD), das ins Feld geführte Argument, ein größeres Abstandsgebot (mehr als das 10-fache der Gesamthöhe einer WEA -  mindestens 2000 Meter) zu Wohnsiedlungen gefährde die Ziele des Windkraftausbaus und damit der Energiewende insgesamt. Diese Argumentation lässt allerdings deutlich erkennen, wie fahrlässig hier gegen das Gesundheits-Vorsorgeprinzip verstoßen wird. Nicht des Bürgers Gesundheit und Wohlergehen scheinen im Fokus zu stehen. Geht es Ihnen nur noch um die Erfüllung der ehrgeizigen Ziele Ihrer Landesregierung - koste es auch des Bürgers Lebensqualität und Gesundheit? Eine solche Strategie ist menschen­verachtend und widerspricht unseres Erachtens den Grundprinzipien eines sozialen und demokratischen Staates wie es der Verfassung nach die Bundesrepublik Deutschland ist.

 

Wenn Ihr Kollege Dr. Braun im Landtag über seine "Spaziergänge im Regen" mit Bürgern und Bürgerinnen spricht, dann fanden diese Spaziergänge jedenfalls nicht mit uns Bürgern im Rhein-Hunsrück-Kreis statt. Und wann haben denn Sie, Frau Lemke, mit uns Bürgern ernsthaft gesprochen? Seit bestimmt zwei Jahren nicht, denn sonst könnten wir uns als Bürgerinitiative noch gewiss daran erinnern. Für uns entbehren solche Aussagen mittlerweile jeglicher Glaubwürdigkeit.

 

Es ist jetzt wirklich an der Zeit, dass Sie verantwortlich für die ländlichen Regionen handeln und sich ernsthaft mit den längst überbordenden Problemstellungen auseinandersetzen. Gerne stehen wir Ihnen für ein faires Gespräch zur Verfügung. Ein Anlass für Sie in den Hunsrück zu fahren? Vielleicht könnten wir ja dieses Mal mit Ihrer Antwort rechnen?

 

Sylke Müller-Althauser

Sprecherin der Bürgerinitiative "Windkraftfreier Soonwald",

im Vorstand des Bündnisses "Energiewende für Mensch und Natur"

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Enoch zu Guttenberg - Die Rede. 

Demo Mainz 10.10.2015

©Jörg Rehmann2014
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30.04.2013

Soonwald soll Naturschutzgebiet werden:

Antrag der Naturschutzverbände NABU und BUND