Das Bündnis

"Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht"...

  Bertold Brecht

Demo in Mainz


Erklärung des Bündnisses

zur Tagung „Energiewende erfolgreich gemacht“

von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 10. Oktober 2015


Die Grünen in Rheinland Pfalz (RLP) feiern am 10. Oktober 2015 vier Jahre einer aus ihrer Sicht erfolgreichen Energiewende. Wir widersprechen dieser Fiktion nachdrücklich:


Energiewende Erfolgreich Gemacht?   -  

Nein!

Energiewende Erkennbar Gescheitert !


Begründet wird die landespolitische Entscheidung zur „Energiewende“ durch die Sorge um die weltweite Klimaerwärmung, die v.a. durch immer höheren CO2 Ausstoß bedingt sein soll. Nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima wurde der bereits geplante Atomausstieg zum essentiellen Bestandteil der deutschen „Energiewende“- Politik.

Die Aktivitäten der rheinland-pfälzischen Landesregierung zur Umsetzung der Energiewende bestanden vor allem im Ausbau von subventionsgeförderten Photovoltaikanlagen und von Windindustrieanlagen zur Stromerzeugung mit immer höheren „Nennleistungen", die aber nicht den real „verfügbaren“ Leistungen entsprechen, sondern erheblich darunter liegen.

Der Anteil von Strom am gesamten benötigten Energiemix beträgt nur ca. 20 Prozent. Wir sprechen in RLP also nicht von einer „Energiewende“, sondern nur von einer „Stromwende“. Die Anzahl der errichteten Windkraftanlagen und deren theoretische Nennwertleistungen werden hierzulande jedoch als Erfolg proklamiert. Aber in Wahrheit liegt der Anteil von Strom aus Windkraft bei nicht einmal zwei Prozent der Gesamtenergiegewinnung.

Und dafür wurden in den letzten Jahren viele ländliche Regionen in „Wind-Industriezonen“ umgewandelt. Großflächig wurden wertvolle Landschafts- und Erholungsräume durch die Errichtung von Windindustrieanlagen zerstört und sollen nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung auch noch weiter zerstört werden. Alle Last für diese unverantwortliche und zum Scheitern verurteilte Energiepolitik tragen die ländlichen Regionen. Deren Bevölkerung wird ihrer Lebensqualität beraubt. Die vielpropagierte Bürgerbeteiligung findet nicht einmal ansatzweise statt und wird daher als Farce empfunden.

Solange es keine ausreichend effizienten Speichermöglichkeiten für die von Wind und Wetter abhängige unzuverlässige Stromerzeugung gibt, müssen weiterhin „Schattenkraftwerke“ für eine grundlastfähige Stromversorgung bereitstehen. Aus Kostengründen werden aber den besonders effizienten und flexiblen Gaskraftwerken Kohlekraftwerke vorgezogen, die den CO2 Ausstoß zusätzlich erhöhen. Wird an Starkwindtagen zu viel Strom produziert, droht das Netz zu kollabieren und wir müssen die Abgabe von Stromübermengen an das Ausland teuer bezahlen. Sieht so wirksamer Klimaschutz aus? Wir sagen eindeutig nein.

Bis 2030 will die Landesregierung weitere Wälder (unsere wichtigsten CO2-Speicher!) und Grünlandschaften für den Bau von zusätzlichen 1000 Windindustrieanlagen großflächig zerstören, mit viel zu niedrigen Abständen zu Siedlungen und somit zu den Menschen. Dabei wollen die rheinland-pfälzischen Regierungspolitiker die Gefährdung des lebenswichtigen Trinkwassers sowie gesundheitsschädlichen Lärm, allnächtliche Blinklichter, Schattenwurf und insgesamt den durch Windräder verursachten Verlust von Erholungs- und Lebensraum für Mensch und Natur billigend in Kauf nehmen.

Das Land wird zunehmend zur Ressource für die Energieversorgung von Städten degradiert.  Widerspricht das nicht dem Grundgesetz? Die Zustimmung der örtlichen Entscheider bewirkt Rot-Grün durch in Aussicht gestellte Einnahmequellen für die finanziell notorisch klammen Kommunen. Aber wer wird dafür bezahlen? Der Stromkunde und Steuerzahler, wir alle.

Die von Windindustrieanlagen verschandelten ländlichen Regionen, in deren Ortschaften die Immobilienwerte dramatisch fallen und die mobilen Bevölkerungsteile das Weite bzw. ihr Heil in städtischen Ballungsräumen suchen, bluten zunehmend aus. Schon sprechen poltische Vordenker wie Professor Klaus Töpfer (CDU) von „regenerativen Sondergebieten“ in solchen von zunehmendem Bevölkerungsschwund betroffenen Landstrichen.

Nochmals: Dies alles geschieht zugunsten der Gewinnung eines lediglich zweiprozentigen Anteils der in Deutschland tagtäglich benötigten Energie!


Fazit: Stromwende Erkennbar Gescheitert !


Für eine wirkliche „Energiewende“ müsste man außer der Stromerzeugung auch die Energiebereiche „Heizung“ und „Verkehr“ beachten. Bei diesen gäbe es durch intelligente Bauweisen und individuell angepasste Heizsysteme (Stichwort: Kraft-Wärmekopplung) sowie auch durch optimierte Verkehrsflüsse und sinnvolle Alternativen zum Individualverkehr diverse Möglichkeiten, den Verbrauch durch Einsparen und verbesserte Effizienz zu senken. So könnte man tatsächlich CO2 reduzieren, was aber mit dem Ausbau der Windkraft unter Beibehaltung von konventionellen Kraftwerken bisher nicht funktioniert.

Statt wertvolle Natur- und Kulturlandschaften als Lebensräume für Mensch und Natur zu erhalten, wird durch die fehlgesteuerte Energiepolitik in Rheinland-Pfalz genau Dasjenige zerstört, was die Grünen-Politiker zu schützen behaupten. Eklatantestes Beispiel für diese Entgleisung ist die Freigabe der Wälder und FFH-Naturschutzgebiete für den Bau von Windindustrieanlagen.

Diese Energiewende unserer rot-grünen Landesregierung erhält daher von uns Bürgern das Prädikat:


Absolut ungenügend !


Uwe Anhäuser

1. Vorsitzender des Bündnisses Energiewende für Mensch und Natur e. V.

 

Wie viele Windräder verträgt unser Land?

mit der folgenden (und als pdf beigefügten) Presse-Mitteilung reagiert das Bündnis Energiewende für Mensch und Natur e.V. auf die tolldreisten Verlautbarungen der letzten zwei Wochen aus dem rheinland-pfälzischen Wirtschafts- und Energieministerium. Dort lügen sie das Blaue vom Himmel herunter und versuchen es grün einzufärben... Und mit der planwirtschaftlich vorangetriebenen Verunstaltung unserer Landschaften

durch ökologisch desaströse und ökonomisch nutzlose Windindustrieanlagen verraten sie die Grundprinzipien der Demokratie. Statt Offenheit, Information und Transparenz der politischen Weichenstellungen und Entscheidungen

 

im Folgenden die Pressemitteilung

Pressemitteilung vom 27. Mai 2015

 

In mehreren rheinland-pfälzischen Tageszeitungen sowie auch durch die SWR-Landesschau ließ das Mainzer Energieministerium vor zehn Tagen eine erneute Desinformationskampagne verbreiten: Eine Umfrage unter 1000 wahlberechtigten Bürgern ergab demnach eine Zustimmung von 85 Prozent für den Ausbau der Windenergienutzung. Doch die absichtlich ungenaue Formulierung der Fragen ließ keinen Spielraum für ein anderes als das vorweg erwünschte Umfrageergebnis.

Es war eine weitere oberflächliche und tendenziöse Umfrage, die sich in die von der Landesregierung in Auftrag gegebenen politisch motivierten Gutachten, Studien und Umfragen einreiht. Und dies, damit sich Frau Ministerin Lemke laut eigenem Bekunden „durch die Menschen in Rheinland-Pfalz gestärkt und unterstützt“ fühle (wörtl. Zitat).

Die Umfrage entspricht in keiner Weise den methodischen Grundsätzen einer seriösen Befragung und ist mit lediglich 1 000 Befragten von insgesamt drei Millionen Wahlberechtigten weit weg von einer statistisch ernst zu nehmenden repräsentativen Erhebung. Die Kosten dieser aus Steuergeldern bezahlten Umfrage betrugen 38 000 Euro, also 38 Euro je befragter Person.

Ganz anders als Ministerin Lemke bewertet die CDU-Opposition in Mainz die Haltung der Bürger zur Windkraft im Land. Ihr Parlamentarischer Landesgeschäftsführer Hans-Josef Bracht, der aus dem Hunsrück kommt, schätzt die Lage sehr realistisch ein, wenn er von "hohem Frust vor Ort" spricht, wie einem Artikel der AZ vom 23. Mai zu entnehmen war. Dieser Frust und die Widerstände der Bürger werden sich weiter erhöhen, sollten die Planungsgemeinschaften an ihren regionalen Raumordnungsplänen und den zusätzlichen Vorranggebieten für Windkraft weiter festhalten – allen ablehnenden Stellungnahmen von Kommunen, Verbandsgemeinden und Bürgern zum Trotz.

Zugleich erheben die führenden Landespolitiker von Lemkes Grünen-Partei die so vollmundige wie irrsinnige Forderung nach 1 000 zusätzlichen Windrädern für Rheinland-Pfalz. Und wieder verschweigen sie absichtsvoll, dass der Anteil der gesamten aus Windkraft erzeugten Strommenge gerade einmal lächerlich geringe 1,2 Prozent des Gesamtenergiebedarfs in Deutschland beträgt. Bei diesem sowohl bilanziell als auch faktisch nutzlosen Ertrag benötigen wir kein einziges weiteres Windrad mehr! Denn gleichzeitig (damit die Energieversorgung nicht zusammenbricht) steigt die Stromerzeugung z.B. durch Kohlekraftwerke in ganz erheblichem Ausmaß weiter an.

Völlig den Boden der Realität verlassen hat die rot-grüne Landesregierung mit ihrem propagierten Ziel, bis 2030 solle aller im Land verbrauchte Strom zu 100 Prozent „Ökostrom“ sein. Damit wird den Bürgern einmal mehr vorgetäuscht, die Energiewende käme tatsächlich voran. Doch die sogenannten „Erneuerbaren Energien“, ganz gleich wie stark sie ausgebaut werden, können aus rein physikalischen Gründen niemals mehr als nur wenige Prozent Anteil an der Stromversorgung erreichen. Selbst der Begriff „Erneuerbare Energien“ ist eine Lüge, denn jegliche Form von Energie lässt sich nur umwandeln, doch niemals erneuern. Aber diese physikalische Gesetzmäßigkeit wird von den EE-Befürwortern geflissentlich ignoriert.

Das zentrale Problem einer Umstellung der deutschen Energiewirtschaft auf die generelle Versorgung durch Wind- und Solarstrom ist neben dessen Grundlastunfähigkeit das völlige Fehlen ausreichender Speicherkapazitäten. Doch Dr. Bernhard Braun, der energiepolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, behauptet mit unglaublicher Chuzpe, eine Lösung dieser Frage sei bereits im vollen Gange. Dem widerspricht Dr. Karl Eugen Huthmacher, Abteilungsleiter Zukunftsvorsorge im Bundesministerium für Bildung und Forschung: „Die eine Speichertechnologie gibt es nicht, doch der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht ein verlässliches Energiespeichersystem. Es gibt bereits einige Forschungsansätze, die vielversprechend sind.“ Welch eine Ernüchterung: “Vielversprechende Ansätze” als einziges Forschungsresümee im Mai 2015!

Schon bald wird sich alles Schönreden und Vorspiegeln angeblicher Erfolge der vermeintlichen „Energiewende“ als „grüne“ Scharlatanerie entlarven. Denn schon heute ziehen erste Konzerne und mittelständische Industriebetriebe notwendige Konsequenzen und beginnen ihre Standorte ins Ausland zu verlagern. Deutschlands De-Industrialisierung läuft bereits an. Zugleich sollen aber in Tschechien vier neue Kernkraftwerke gebaut werden, durch deren Stromlieferungen (zusammen mit denjenigen aus polnischen, belgischen und französischen Atommeilern) die deutsche „Energiewende“ überhaupt erst fortgeführt werden kann.

Das Bündnis Energiewende für Mensch und Natur e.V. (43 Bürgerinitiativen in Rheinland-Pfalz und Saarland) fragt, wie lange sich die  Bürger noch von der technisch unvernünftigen, sozial wie wirtschaftlich unverantwortlichen und ökologisch katastrophalen Energiewendepolitik der jetzigen rot-grünen Landesregierung an der Nase herumführen lassen wollen. Wenn sich aus ursprünglich grünen Idealen eine politische Ideologie formt, dann wird Widerstand zur Pflicht eines jeden aufgeklärten Bürgers. Nächstes Jahr ist Landtagswahl!

http://www.energie-mensch-natur.de/

Pressemitteilung: Wie viele Windräder verträgt das Land?
PM 27.05.2015.pdf
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Das Bündnis

  

Mittlerweile haben sich 43 Bürgerinitiativen mit weit mehr als 7.000 Mitgliedern zu einer großen Gemeinschaft zusammengeschlossen. Alle Bündnispartner setzen sich für eine gesteuerte und maßvolle Energiewende ein. Die Mitglieder fordern einen ökologisch, sozial, technisch und volkswirtschaftlich sinnvollen Ausbau erneuerbarer Energien. Zugleich fordern sie bei der Umsetzung der Energiewende einen wirkungsvollen Schutz des Menschen, der Natur und der Lebewesen sowie der Kulturlandschaften ein. Zugleich fordern alle Bündnismitglieder die Landesregierung auf, die aus dem Ruder geratene Energiewende in Rheinland-Pfalz und Saarland unverzüglich zu stoppen und die erforderlichen Korrekturen vorzunehmen. 

Die Bürgrinitiativen des Bündnisses

http://www.energie-mensch-natur.de/start/buergerinitiativen


Das Bündnis “Energiewende für Mensch und Natur e.V.” hat eine eigene Homepage!

Bitte besuchen Sie uns unter folgendem Link:

 

www.energie-mensch-natur.de

 

 

PRESSE-MITTEILUNG vom 31.07.2014 

Naturzerstörung durch Windparkprojekte und ein gesellschaftspolitischer Skandal

 

Ein zweitägiges Arbeitstreffen des "Bündnis Energiewende für Mensch und Natur e.V.", in dem 38 Bürgerinitiativen aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland zusammengeschlossen sind, beschäftigte sich mit den brisanten Problemen, die beim Planen und Realisieren von Windenergieanlagen immer wieder für Konflikte sorgen. Vor allem häufen sich die Fälle, bei denen trotz fehlender, fehlerhafter oder unvollständiger naturschutzfachlicher Gutachten eine Baugenehmigung für Windräder erteilt wurde.

Mehrere Bürgerinitiativen berichteten von illegalen Zerstörungen der Horste streng geschützter Vogelarten. Maschinelle Waldarbeiten in Horstnähe sollten Rotmilane und Schwarzstörche am Brüten hindern. Dieses Jahr dauerten solche von der Forstverwaltung geduldete Störaktionen vielerorts bis Ende Mai! Noch gehen wir davon aus, dass keine Absicht dahinter steht. Es fällt aber auf, dass solches Vorgehen geradezu plan- und regelmäßig dort erfolgt, wo die Errichtung von "Windparks" beabsichtigt wird. Auch werden immer mehr seltene Greifvögel durch ausgelegte Giftköder getötet. So findet unter dem Deckmantel der Förderung erneuerbarer Energien und des Klimaschutzes eine nicht hinnehmbare Naturzerstörung statt, die bereits ideologische Züge angenommen hat.

Dies alles geschieht zu einer Zeit, in der sich zunehmend die Erkenntnis verbreitet, dass Rheinland-Pfalz und das Saarland die weltweit größte und dichteste Population von Rotmilanen beherbergen. Ein wahrhaftes Alleinstellungsmerkmal, auf das man hierzulande eigentlich stolz sein müsste. Doch rheinland-pfälzische Landesbehörden und das Umweltministerium wiegeln ab und sprechen von lediglich 17 durch Windenergieanlagen getöteten Rotmilanen – sogenannten "Schlagopfern" – in etwas mehr als einem Jahrzehnt. Neue wissenschaftliche Untersuchungen der staatlichen Vogelschutzwarte in Brandenburg lassen jedoch auf eine fast zehnmal höhere Tötungsquote schließen.

Viele Bündnispartner schilderten Beispiele dafür, wie wenig die Genehmigungsbehörden mancher Landkreise den Naturschutz beachten. Offenbar sind sie häufig mit dem Überprüfen der von Windkraftprojektierern zusammen mit den Bauanträgen eingereichten naturschutzfachlichen Gutachten überfordert. Überhaupt dürfte nach Ansicht des Bündnisses nicht länger geduldet werden, dass die Projektierer selbst derartige Gutachten in Auftrag geben und honorieren. Die Unabhängigkeit jedes einzelnen Gutachters ist dadurch doch von vornherein entscheidend in Frage gestellt!

In jüngster Zeit mussten schon mehrere Windparkprojekte eingestellt werden, nachdem Bürgerinitiativen durch eigene Recherchen die Fehlerhaftigkeit oder Verfälschung naturschutzfachlicher Gutachten nachweisen konnten. Überhaupt ist zu fragen, mit welchem "Recht" die für den Bau landschaftszerstörender, Tiere tötender und gesundheitsgefährdender Windindustrieanlagen entscheidenden Gutachten der amtlichen Geheimhaltung unterliegen. Das Bündnis betrachtet diese Praxis als einen umwelt- und gesellschaftspolitischen Skandal!

Besonders schlimm ist es um den Menschenschutz bestellt. Die teils absurden Rechtfertigungsversuche für stark reduzierte Abstände zwischen Windrädern und Wohnorten offenbaren eine sträfliche Intoleranz von Planungsfirmen, Investoren und Genehmigungsbehörden gegenüber der grundgesetzlich garantierten Unversehrtheit von Leib und Leben aller Bürger. Beklagt wird bei alledem auch die oftmals erfahrene Arroganz der Genehmigungsbehörden, die nach Informationen über Windkraftprojekte fragende Bürger wie lästige, unbotmäßige Bittsteller abwimmeln.

Das "Bündnis Energiewende für Mensch und Natur e.V." wird alle ihm bekannt gewordenen Vergehen gegen den Natur- und Artenschutz sammeln und dokumentieren. Es will seine Kontakte zu den anerkannten Naturschutzverbänden intensivieren und sowohl deren Ein- oder Widerspruchspraxis als auch die Arbeit der mit naturschutzfachlichen Gutachten befassten Genehmigungsbehörden noch genauer unter die Lupe nehmen. Die Urheber fehlerhafter oder absichtlich veränderter Gutachten sollen in einem "Schwarzbuch Windenergie" aufgeführt werden.

In jüngster Zeit häufen sich die Verdachtsfälle hinsichtlich politischer Verquickungen und Verbindungen von Naturschutz- und Umweltverbänden mit der Windindustrie. Dazu gehören z.B. die Hinweise zum BUND in Thüringen, der sieben Millionen Euro Ausgleichszahlungen erhalten haben soll, um juristische Schritte gegen das geplante Pumpspeicherwerk Goldisthal zu unterlassen (Quelle: Thüringer Allgemeine). Natürlich, so heißt es seither, geschah dies alles "im höheren Interesse". Die so ergatterten Millionenbeträge werden nämlich beispielsweise in die Rettung von Auerhühnern gesteckt .

Einen anderen eklatanten Verdachtsfall lieferte der BUND Baden-Württemberg: Dessen jetzige Geschäftsführerin war bis vor kurzem Präsidentin des Bundesverbandes Windenergie. Gleichzeitig war sie schon damals Justitiarin im BUND Baden- Württemberg. Leider sind solche kaum glaublichen und engen Verzahnungen des großen Naturschutzverbandes mit der Windindustrie mittlerweile auch im Vorstand des BUND Rheinland-Pfalz angekommen (ein BUND Vorstandsmitglied ist sogar gleichzeitig stellvertretender Landesvorsitzender des Bundesverbandes Windenergie).

Das Bündnis muss folglich die Frage stellen: Ist der BUND als anerkannter und laut seiner Satzung unabhängiger Verband mittlerweile zu einem Förderverein für die Windindustrie mutiert? Ist der BUND wirklich noch unabhängig, auch in parteipolitischer Hinsicht?

In diesem Zusammenhang müssen die Vorgänge um ein Windparkobjekt bei Fürfeld (Kreis Bad Kreuznach) mit Argusaugen beobachtet werden. Eine dort zu entscheidende Musterklage könnte für den rheinland-pfälzischen BUND zur Bruchstelle werden. Wie eindeutig steht der BUND zum Thema Artenschutz und fordert eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), die ihren Namen verdient. Oder wird der BUND einseitig für die Verwaltung und die Investoren unterwegs sein und dabei die UVP mit anschließenden vertraglichen Zugeständnissen aufweichen?

Das Bündnis ist auch bereit, sich für die Gründung eines neuen und völlig unabhängigen Naturschutzverbandes zu engagieren. Im Fokus müssen dabei die originären Aufgaben eines Naturschutzverbandes stehen: der Schutz des Menschen, der Schutz der Arten und der Schutz der Landschaften und Lebensräume. Im bundesweiten Netz fand das Bündnis schon viele Unterstützer für dieses Vorhabens: Biologen, Ornithologen, Wissenschaftler, Schlüsselperso­nen des öffentlichen Lebens sowie viele Mitglieder der bestehenden Naturschutz- und Umweltverbände in Rheinland-Pfalz. Sie stehen zur Verfügung. Das Bündnis unterhält bereits darauf abzielende Kontakte auch mit bayerischen und norddeutschen Projektgruppen.

 

Uwe Anhäuser

Vorsitzender Bündnis Energiewende für Mensch und Natur e.V.

 

PRESSEMITTEILUNG 11.02.2014

Bündnisvorstand diskutierte mit Ministerinnen und Staatssekretären

Die Ministerinnen Eveline Lemke (Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung) und Ulrike Höfken (Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten) hatten den Vorstand des Bündnisses Energiewende für Mensch und Natur zu einem informativen Ge­spräch ins Mainzer Wirtschaftsministerium eingeladen. Neben den zwei Ministerinnen be­teiligten sich auch die Staatssekretäre Uwe Hüser und Dr. Thomas Griese sowie einige Abteilungsleiter beider Ministerien an der Diskussion.

Bei dem fast dreistündigen Gedankenaustausch wurden zahlreiche Probleme angespro­chen, die vielerorts in Rheinland-Pfalz durch den bisherigen Verlauf der Energiewende­praxis aufgetreten sind. Die im Bündnis zusammengeschlossenen 34 Bürgerinitiativen kritisieren vor allem die absolut vorrangige Förderung der Windenergienutzung trotz unzu­reichen­der Leitungskapazitäten und trotz des gänzlichen Fehlens großtechnischer Lösun­gen zur unabdingbaren Stromspeicherung.

Die acht Vorstandsmitglieder des Bündnisses bemängelten sowohl die oft mangelhafte Transparenz als auch den undurchsichtigen Bürokratismus bei Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen.

Insbesondere forderte der Bündnisvorstand die Ministerien auf, die Log-Dateien der Wind­kraftbetreiber mit den Angaben über die täglich erzeugte Energie pro Windrad – vor allem in den windschwachen Sommermonaten – offenzulegen. Denn nur anhand einer umfas­senden Offenlegung (und Veröffentlichung) sämtlicher relevanten Daten wäre nachzuwei­sen, ob der Weg, den die Ministerien gehen, der richtige ist und ob die Energiewende in Rheinland-Pfalz überhaupt gelingen kann.

Die Vergütungsentgelte für Windkraftstandorte (Pachteinnahmen der Gemeinden) werden meist zur Sanierung kommunaler Haushalte eingesetzt. Doch damit wird das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) missbraucht, denn es wurde nicht als fiskalisches Steuerungs­werkzeug geschaffen. Dafür ist einzig und allein der kommunale Finanzausgleich etc. anzuwenden. Die gegenwärtige Praxis ist folglich so falsch wie ungerecht.

Kritik übte das Bündnis auch an naturschutzrechtlichen Unstimmigkeiten und Versäumnis­sen sowohl bei der Planung von Windenergieanlagen als auch im Hinblick auf Schutzge­biete. So beispielsweise im Soonwald, wo die Ausweisung von Kernzonen noch offen ist. Beim Gespräch mit den Ministerien wurde deutlich, dass in die Bewertung des Antrags auf Ausweisung eines Naturschutzgebiets auch Abwägungsinteressen z.B. der Holzwirtschaft einfließen. Dabei dürfen zur Ausweisung eines Naturschutzgebiets ausschließlich natur- und artenschutzfachliche Bewertungen den Ausschlag geben. Auf diese Weise werden Aufgaben des Naturschutzes gegen ökonomische und politische Interessen ausgespielt.

Zum Abschluss des Gesprächs wurde beiden Ministerinnen ein Positionspapier des Bünd­nisses Energiewende ausgehändigt. Die darin erhobenen Forderungen beziehen sich auf eine gleichwertige Berücksichtigung von Klima-, Natur- und Artenschutz sowie eine stärke­re Berücksichtigung des Landschaftsschutzes bei der Errichtung von Windkraftanlagen.

Natura-2000-Gebiete, Biosphärenreservate, Naturparke, Vogelzugkorridore, Wälder sowie Wasserschutzgebiete sind unbedingt als Tabuzonen für Windkraftanlagen auszuweisen.

Das Bündnis fordert Unabhängigkeit der Gutachter sowie eine generelle Beteiligung der anerkannten Naturschutzverbände in den Genehmigungsverfahren bei allen geplanten Windkraftanlagen.

Zum Schutz der Menschen sind Abstände von mindestens 2000 Metern zwischen Wind­kraftanlagen und bewohnten Gebieten einzuhalten.

Alle Maßnahmen der Energiewende sind in eine Gesamtplanung (Masterplan) einzubin­den. Diese sollte durch die regionalen Planungsgemeinschaften unter intensiver Mitwir­kung unabhängiger Landschaftsplaner und Naturschutzexperten gesteuert werden.

Eine sofortige und umfassende Neugestaltung des EEG ist zwingend erforderlich.

Die Einschätzung von Frau Ministerin Lemke, die später gegenüber Pressevertretern das Gespräch mit dem Bündnisvorstand als konstruktiv bezeichnete, wird von dessen Mitglie­dern nur mit erheblichen Einschränkungen geteilt. Zwar verkennen sie nicht den positiven Effekt, dass dieser Dialog überhaupt zustande kam und als offener Meinungsaustausch geführt wurde. Doch vermissen sie jegliches Entgegenkommen und Eingehen auf ihre Forderungen. Das gelegentlich geäußerte Eingeständnis der Regierenden, dass "nicht alles rundläuft" bei der Energiewende, ist ihnen als vager Hinweis auf künftige Korrekturen viel zu belanglos und unverbindlich.

Wiesbadener Kurier - Windkraftgegner machen Front

DIE WINDMÜHLEN-NEUJAHRSBOTSCHAFT   von Uwe Anhäuser

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bündnismitglieder,

die Empörung über das abgebrochene Rotorblatt eines Juwi-Windrads bei Gerbach im Donnersbergkreis zieht verständlicher Weise weite Kreise. Ein Eigenheimbesitzer, von dessen Haus etwa ein Bauteil unkontrolliert abbräche und auf eine öffentlich zugängliche Fläche stürzte, müsste sogleich mit behördlichem Einschreiten, sofort umzusetzenden Auflagen sowie juristischen Folgen rechnen. Nicht so die Verantwortlichen bei Juwi: Sie zeigen sich verblüfft ob dieses unerhörten Ereignisses, das nach ihrer Einschätzung doch niemals hätte eintreten dürfen. Jetzt wollen sie die Unfallursache herausfinden lassen...

Tausende Windräder überall im Land dürfen sich derweil weiterdrehen, obwohl schon bei ersten Untersuchungen an der beschädigten Anlage gravierende Materialfehler entdeckt wurden. Bei auch nur annähernd vergleichbaren Gefährdungen durch fehlerhafte Teile in Kraftfahrzeugen oder an Haushaltsgeräten kommt es zu spektakulären Rückrufaktionen.

Sowohl das in der SWR-Landesschau dokumentierte unbeholfene Achselzucken eines für die WEA-Genehmigungen zuständigen Verwaltungsbeamten über den Absturz jenes 60 Meter langen und 60 Tonnen schweren Flügels als auch die mit rot-weißen Plastikbändern abgesperrte Gefahrenzone führen uns Bürgern mal wieder klar vor Augen: Das "Recht" ist hierzulande auf der Seite derjenigen, die mit viel Geld große Macht auszuüben vermögen. Denn niemand an politisch verantwortlicher Stelle traut sich bis zur einwandfreien Klärung des Rotorabbruchs einen Stopp aller Windräder anzuordnen – obwohl die konkrete Gefahr jetzt offensichtlich geworden ist! Viel zu groß ist die Angst der Regierenden vor mutmaßlichen Regressforderungen der Windindustrie.

Seit dem letzten Sommer gab es in Deutschland mehr als ein halbes Dutzend Windrad-Havarien, vom Getriebebrand bis zum vollständigen Mastbruch. "Zum Glück", so hieß es stets lapidar, "kamen keine Personen zu Schaden." Rechtliche Konsequenzen aus der lebensbedrohlichen Fahrlässigkeit der jeweiligen Betreiberfirmen wurden nirgends bekannt. (Über die Unmengen von"versehentlich" aus Windgeneratoren ausgetretenen und im Boden versickerten Chemikalien dringt sowieso nichts an die Öffentlichkeit.)

Das skandalöse Ausmaß der von solch riesigen Windrädern ausgehenden Gefahrenvielfalt wird mal wieder ignoriert, beiseite gewischt und unter den politischen Teppich gekehrt: barbarischer Tiermord, Eisabwurf, Schattenschlag, nervenschädigende Blinkfeuer, brutale Lärmemissionen, schwer krank machender Infraschall und optische Bedrängungen durch viel zu geringe Abstände zu Wohnorten und Lebensräumen. Ganz zu schweigen von der grandiosen Geringfügigkeit des Windstromanteils von gerade einmal 1,3 Prozent am Primärenergieverbrauch in Deutschland!

Während der abgebrochene und hinabgeschmetterte Rotorflügel noch wie eine makabre Neujahrsbotschaft der apokalyptischen Windmüllerei auf einem Acker bei Gerbach liegt, leiert Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit ihrer Neujahrsansprache vor dem Teleprompter einen so altgewohnten wie landestypischen "Friede-Freude-Eierkuchen"-Lobpreis daher. Kein Wort über die auch ihr durchaus bekannten Sorgen zigtausender Bürger, die unter dem Windräderwahnsinn wahrhaftig leiden. Und keine bange oder gar bedauernde Silbe zu der vielerorts in Rheinland-Pfalz schon flächendeckenden Landschaftszerstörung durch die kaum noch zählbaren, planlos aufgestellten Windindustrieanlagen.

Kein Wort auch über den politisch angezettelten Landfriedensbruch infolge des Verlagerns der Entscheidungsebene für Windindustriestandorte auf die unterste kommunale Ebene. Und kein Wort zu dem täglich wachsenden volkswirtschaftlichen Schaden durch die völlig falsch organisierte Energiewendepolitik in Rheinland-Pfalz samt ihrer paranoiden Überbewertung der Windenergienutzung.

Kurzum: Unser Bündnis Energiewende für Mensch und Natur ist nötiger denn je! Wir wollen und müssen unsere Mitbürger über die Dummheit und ideologische Verblendung einer Energiewendepolitik aufklären, die unter dem längst als fadenscheinige Schimäre entlarvten Deckmantel des Klimaschutzes unsere Lebensgrundlagen zerstört.

Nie zuvor wurde mehr elektrische Energie aus Cattenom und Fessenheim in die hiesigen Stromnetze eingespeist. Die CO2-Emissionen aus Deutschland sind höher und die Treibhausgas-Zertifikate billiger denn je. Erforschung und technische Entwicklung anderer regenerativer Energiequellen wurden (nicht nur) in Rheinland-Pfalz zugunsten einer riesig überproportionalen WEA-Förderung vernachlässigt und zurückgestellt. Und das soll eine „Energiewende“ sein?

Dies alles ereignet sich und geschieht (ich muss es einfach wiederholen) für sage und schreibe 1,3 Prozentanteile am gesamten deutschen Primärenergieverbrauch! Wohin soll uns dieser wahnwitzige politische und “öko“-ökonomische Irrsinn denn letzten Endes noch führen? Und: Welchen Preis hat diese vermeintlich „grüne“ Katastrophe?

Trotz alledem wohlgemute Neujahrsgrüße – und wir werden nicht lockerlassen –

 

Ihr/Euer Uwe Anhäuser

Die Windmühlen-Neujahrsbotschaft von Uwe Anhäuser

 

Grußbotschaft von Enoch zu Guttenberg anlässlich der Vereinsgründung

„Energiewende für Mensch und Natur e.V."

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Enoch zu Guttenberg - Die Rede. 

Demo Mainz 10.10.2015

©Jörg Rehmann2014
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30.04.2013

Soonwald soll Naturschutzgebiet werden:

Antrag der Naturschutzverbände NABU und BUND