Pressemitteilungen

"Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht"...

  Bertold Brecht

Pressemitteilung:


20. Juli 2015: 14-tägige Bürger-Postkartenaktion "Es reicht - Keine weiteren Windkraftflächen im Hunsrück“ mit 10.000 unterschriebenen Postkarten erfolgreich beendet.

 

Eine großartige und beachtenswerte Zahl an unterschriebenen Postkarten ist in gerade mal 14 Tagen zusammengekommen. Bis zum 19. Juli, 20:00 Uhr, hatten exakt 9.719 Bürgerinnen und Bürger die Postkarten unterzeichnet. Heute melden noch Anlaufstellen weitere unterzeichnete Postkarten im Rücklauf. Bis heute Abend werden wir mit Sicherheit die 10.000ste Postkarte in den Händen halten. In den vergangenen beiden Wochen haben die Mitwirkenden der Schutzgemeinschaft Hunsrück-Soonwald von vielen Bürgern ein überwältigendes und ausnahmslos positives Echo zur Aktion erfahren. Es gehört mittlerweile zum „guten Ton“ in der Region, als Bürger mitzumachen und selbst aktiv zu werden. Dazu gehören auch die vielen Einzelhändler, Apotheken, Ärzte, öffentliche Stellen, die sich von sich aus an der Aktion beteiligt haben. Ob an Aktionsständen, im direkten Gespräch beim Einkaufen oder bei Veranstaltungen, die Menschen kamen auf uns zu und haben sich für die Aktion bedankt und viele haben weitere Postkarten für ihre Familie, Freunde und Nachbarn mitgenommen.

Überraschend war die sichtbar wahrzunehmende Umkehrung des Engagements: Die Bürger und Bürgerinnen sind von sich aus aktiv geworden und viele hätten gerne noch weitere Unterschriften gesammelt. Das alleine macht deutlich, wie die Akzeptanz der Hunsrücker Bürger tatsächlich aussieht und zwar eindeutig:

Es reicht! Das Maß ist wirklich voll.

 

Heute überreichten Vertreter der Schutzgemeinschaft Hunsrück/Soonwald stellvertretend für alle diese Bürger die knapp 10.000 Postkarten den anwesenden Verbandsbürgermeistern und Landrat Dr. Marlon Bröhr. Dies, um deren Position gegenüber Planungsgemeinschaft und Landesregierung zu stärken. Die Initiativen bitten Herrn Bröhr, die Vorstände und Mitglieder der Planungsgemeinschaft darin zu überzeugen, dass der von ihm aufgezeigte und beantragte Vorschlag einen akzeptablen Kompromiss zwischen Landes- und Bürgerinteresse darstellt; hiernach würden im Kreis wie in anderen Regionen, in denen der von der Landesregierung vorgegebene Flächenbedarf von 2 Prozent durch Flächennutzungspläne belegt und erfüllt ist, keine zusätzlichen Windkraftflächen über den RROP ausgewiesen.

 

Entgegen den Darstellungen der Landesregierung sind die Ausweisung weiterer Vorrangflächen für Windkraft im Regionalen Raumordnungsplan und damit potentiell weitere 800 ha für neue Windkraftanlagen im Rhein-Hunsrück-Kreis für die Mehrheit der Bevölkerung absolut inakzeptabel. Die mehrheitliche Haltung ist: Uns reicht es!

Die vielen Postkarten verstärken das moralische sowie politische Mandat an Landrat Bröhr und die

Verbandsbürgermeister, alle politischen und juristischen Möglichkeiten zu nutzen, um weitere Windkraftflächen zu verhindern.

 

Auslöser für die Postkartenaktion war die Pressekonferenz von Landrat Marlon Bröhr am 19.06.2015. In dieser Pressekonferenz haben Dr. Bröhr sowie alle Verbandsbürgermeister des Kreises den Entwurf des regionalen Raumordnungsplans mit weiteren Windkraft-Vorrangflächen entscheiden abgelehnt, u.a. mit der Aussage des Landrats: „Es kommt der Punkt, da muss man zusammen aufstehen und den Mund aufmachen und sagen – es reicht!“ Die Hunsrücker Bürger sind in den letzten 14 Tagen aufgestanden und haben in überwältigender, beispielsloser Weise mit diesen Postkarten deutlich gesagt: Uns reichts!“

 

„Uns reichts!“ist aber vor allem auch ein deutliches Zeichen an das rheinland-pfälzische grüne Wirtschaftsministerium. Wir Bürger wehren uns dagegen, dass die selbst gesetzten ehrgeizigen Ziele der Landesregierung (1000 weitere Windräder, theoretisch bis 2030 100% Strom aus erneuerbaren Energien) weiter zu Lasten unserer ländlichen Region, unserer Lebensqualität und unserer Landschaften ausgetragen wird.

Die eindeutige Botschaft „Uns reichts!“ darf nicht weiter von Mainz ignoriert werden und wir nehmen Ministerin Frau Lemke ernst, wenn sie sagt: „Kein Windrad darf gebaut werden, wenn die Bürger es nicht wollen“. Wir akzeptieren kein weiteres „politisches Hütchenspiel“ der Landesregierung. Die Flächennutzungspläne als Ausdruck der kommunalen Selbstverwaltung weisen weit über 2 % Fläche für Windkraft aus. Im Rhein-Hunsrück-Kreis wollen sowohl die Verbandsgemeinden und die Bürger keine weiteren Vorrangflächen für Windkraft. Dies ist in den ablehnenden Stellungnahmen zum Entwurf des regionalen Raumordnungsplans eindeutig zum Ausdruck gekommen und wird verstärkt durch das eindeutige Bürgervotum „Es reicht!“. Die Flächennutzungspläne der Verbandsgemeinden geben das Maß an Windkraft in der Region vor. Alles andere ist ein Akt der politischen Willkür der Landesregierung und ist ein undemokratisches und planwirtschaftliches Vorgehen.

 

Bei dieser Postkartenaktion - von Bürgern für Bürger - wurden einige Fakten sehr deutlich:

·         Die Menschen erkennen,

dass sie mit den bereits am Netz befindlichen, genehmigten und beantragten 306 Windrädern im Kreis und den hieraus resultierenden negativen Auswirkungen ihren ganz persönlichen Beitrag für eine sinnvolle Energiewende geleistet haben und bewerten diesen Beitrag als „übererfüllt“.

·         Die Menschen sind nicht länger gewillt,

widerstandslos hinzunehmen, dass mit der unverhältnismäßigen Belastung einzelner Regionen und Dezimierung der Wälder und Kulturlandschaften durch Windparks ihre Heimat, ihre Lebenswelt dramatisch und nachhaltig verändert und beschädigt wird.

·         Die Menschen haben erkannt,

dass das von der rheinland-pfälzischen Landesregierung „selbst auferlegte“ Ziel (2030 - 100 % EE) zur Folge hätte, dass sich die Anzahl der bisher installierten, genehmigten und bereits geplanten Windkraftanlagen im Rhein-Hunsrück-Kreis noch einmal massiv erhöhen würde. Sie lehnen den Bau weiterer Windkraftanlagen entschieden ab.

·         Die Menschen fordern daher ganz konkret,

dass die Landespolitiker endlich die berechtigten Sorgen ihrer Bürger hinsichtlich der wachsenden Kollateralschäden bei den Menschen und in der Natur durch den weiteren Ausbau der Windkraft ernstnehmen und sich dem mehrheitlichen Bürgerwillen anschließen.

·         So unterstützen die Bürger ausdrücklich

ihre kommunalen Ratsgremien, die Verbandsgemeinderäte, den Kreistag als auch die Verwaltung des Kreises, an der Spitze Landrat Marlon Bröhr, welche sich einstimmig gegen einen weiteren Bau von Windkraftanlagen im Kreis ausgesprochen haben.

·         So verstehen die Bürger die Postkarten als eindeutige Verpflichtung für den Landrat und die Verbandsbürgermeister,

sich mit allem Engagement und Verantwortung in der Planungsgemeinschaft und vor allem gegenüber der Landesregierung dafür einzusetzen, dass die Vorrangflächen, die über die Flächennutzungspläne der Verbandsgemeinden hinausgehen, gestrichen werden. Die vielen Unterschriften sind ein überzeugendes Mandat, im Sinne des Bürgerwillens in der Sitzung der Planungsgemeinschaft am 21.Juli 2015 und darüber hinaus für den Erhalt unserer Lebenswelt zu kämpfen.

 

BI Windkraftfreier Soonwald/Schutzgemeinschaft Hunsrück-Soonwald

i.A. Wolfgang Piroth (Sprecher)

Pressemitteilung: 20.Juli 2015 "Es reicht"
2015_07_20 PM BI Soonwald-Hunsrueck Prot
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Pressemitteilung: Bürgerinitiativen fordern Ausbaustopp für Windkraft. Keine weiteren 1000 Windräder in Rheinland-Pfalz. Demonstration anlässlich der Landesdelegiertenversammlung von Bündnis 90/Die Grünen am Samstag, 20.06.2015 in Bingen

Vertreter von Hunsrücker Bürgerinitiativen werden gemeinsam mit anderen rheinland-pfälzischen Bürgerinitiativen gegen die weiteren Windkraftprojekte demonstrieren und die Teilnehmer der Landesdelegiertenversammlung von Bündnis 90/die Grünen zu einem Ausbaustopp der Windkraft im Lande auffordern. Zum wiederholten Male äußern sie ihren großen Unmut über die von dem grünen Wirtschaftsministerium zu verantwortende politisch, sozial, ökologisch und ökonomisch fehlgeleitete Energiepolitik in Rheinland-Pfalz.

Zusätzlich wird Harry Neumann, unabhängiger und freier Naturschutzexperte (ehemaliger Landesvorsitzender des BUND Rheinland-Pfalz) mit einer Rede die Aktion unterstützen. Thema: Werden Mensch und Natur Opfer einer falschen Energiepolitik? Die Grünen als Totengräber des Natur-, Menschen- und Artenschutzes.

Eine wissenschaftlich mehr als fragwürdige Meinungsumfrage bestätigt angeblich einen Rückhalt der rheinland-pfälzischen Bürger für den geplanten Windkraftausbau. Die Fakten zur Akzeptanz der Windkraft sehen anders aus: Über 40 Bürgerinitiativen mit über 9000 Mitgliedern sind in einem Bündnis tätig und wehren sich gegen die unvernünftige, naturzerstörende und teils menschenverachtende Energiepolitik beim weiteren Ausbau der Windkraft.

Unsere Kritik:

1.       Politische Pläne sollten sich an Fakten halten, die der Realität standhalten und keine Luftschlösser sein. Die Landesregierung träumt davon, „ bilanziell 100 % Ökostrom“, davon 70% aus Windkraft, zu erreichen. Trotz massivem Windkraftausbau von 2011 bis 2015 ist die genutzte Einspeiseleistung nahezu gleich geblieben. Der überwiegende Teil des Stroms, der aus der Steckdose kommt, wird auch weiterhin aus konventionellen Kraftwerken stammen, da von 8.760 Stunden im Jahr durchschnittlich nur 920 Volllaststunden für Fotovoltaikanlagen und ca. 1.500 Volllaststunden für Windenergieanlagen vorhanden sind. Es gibt Tage und Wochen, da gibt es kaum eine Kilowattstunde über Wind und Sonne in RLP, in Deutschland und sogar in halb Europa.

 

2.       Es ist irrelevant, ob noch 10 oder 1000 Räder dazu kommen, solange der Strom nicht bedarfsgerecht technisch und wirtschaftlich sinnvoll gespeichert werden kann. Auch wenn es „vielversprechende Ansätze“ bei der Entwicklung von Speichern geben soll, ist diese Technologie auf absehbare Zeit nicht verfügbar. Somit ist jedweder weitere Ausbau von Windkraft überflüssig, unnütz und schädlich. Ein weiterer Ausbau nützt nur den Investoren! Weder der Natur, noch den Menschen in Rheinland-Pfalz. Die Ressourcen sollten in der Zwischenzeit besser in sinnvolle Projekte für die Energiewende eingesetzt werden, die Bürger sollten von sinnlosen EEG Zahlungen entlastet werden, damit sie in sinnvollen Umweltschutz und Energieeinsparungsmaßnahmen investieren können, die tatsächlich Beiträge zur CO2-Reduzierung und zum Klimaschutz erbringen.

 

3.       Grundlegende Kriterien für die Planung und Genehmigung von Windkraftprojekten sehen die Grünen in „guter Windhöffigkeit, Konzentrationsgebot und hohen Naturschutzstandards“. In der Realität werden diese eigenen Forderungen jedoch sehr häufig nicht eingehalten. Bei den Windprognosen werden die örtlichen Gegebenheiten vernachlässigt oder durch Schönrechnerei („Schwachwindanlagen“) Effizienz vorgegaukelt, die nicht vorhanden ist. Sachlich nicht nachvollziehbar werden fragwürdige Standorte geplant oder genehmigt, so dass unter dem Etikett „Vorbelastung“ die ganze Region zugebaut werden kann. Der Hunsrück ist verspargelt, das ist Fakt. Umwelt(vor)prüfungen, insbesondere in den artenreichen Wäldern, werden so schlampig durchgeführt, dass geschützte und gefährdete Tierarten „nicht gefunden“ werden oder bei den Vorarbeiten vergrämt werden. „Gefälligkeits“-Gutachten als Basis für unzureichende Prüfungen durch die Genehmigungsbehörden sind an der Tagesordnung. Das Vertrauen in Gutachter und Genehmigungsbehörden ist auf dem Nullpunkt angekommen. Naturschutz sieht anders aus!

Die notwendige Energiewende ist so nicht zu schaffen. Am Ende reicht es nicht, „bilanziell 100% Ökostrom“ zu haben, der „theoretisch“ die Haushalte versorgt. De facto sind wir weiter auf konventionelle Kraftwerke (Atom, Kohle) im In- und Ausland angewiesen. Es wird also weder dem Klima- noch dem Naturschutz gedient sein. Im Gegenteil. Durch das ständige Nachregeln der konventionellen Kraftwerke wird sogar mehr CO2 produziert. Gleichzeitig werden wertvolle Naturlandschaften und der Lebensraum von Mensch und Tier ohne Not (sinnlos) und möglicherweise unwiederbringlich zerstört. Noch nicht absehbare Gesundheitsrisiken, die bisher unzureichend erforscht sind, werden billigend in Kauf genommen. Auch finanziell ist die Belastbarkeitsgrenze in Rheinland Pfalz schon lange erreicht, nur Wenige profitieren. Der soziale Frieden ist mittlerweile in vielen Regionen zutiefst gestört.

Das Maß ist voll! Wir fordern deshalb:

1.       Den sofortigen Stopp aller Windkraftprojekte, bis wichtige Fakten (Gesundheit, Umweltauswirkungen, Speichertechnologien) hinreichend geklärt sind. Gleichzeitige Abklärung von Alternativen zur Erreichung der Energiepolitischen Ziele. CO2-Reduktion durch Senkung des Gesamtenergieverbrauchs, besonders bei Heizung, Verkehr und industrieller Produktion – dies ist in der Regel sogar günstiger oder kostenneutral.

2.       Eine seriöse und unvoreingenommene Prüfung von Projekten innerhalb der Energiewende. Bei Untersuchungen von Bauprojekten genauso wie bei Meinungsumfragen zur Energiewende sollte auf fundierter wissenschaftlicher Basis gearbeitet werden und nicht manipulativ. Wir fordern unabhängige Gutachter, zumindest den Nachweis der Unabhängigkeit von Gutachtern und eine konsequente Ahndung bei nachweisbaren falschen Gutachten und Behördengenehmigungen.

Viele Mitglieder der Bürgerinitiativen in Rheinland-Pfalz sind in den ländlichen Regionen ansässig, weil sie die Natur lieben und ihnen eine l(i)ebenswerte Umwelt am Herzen liegt, viele engagieren sich auch vor Ort in Naturschutzverbänden und lokalen Aktionen. Noch im letzten Wahlprogramm der Grünen in 2011 propagierten sie, dass sie die einzige verlässliche Stimme für den Natur- und Artenschutz seien und warben dafür, weitere Bürgerbeteiligungsrechte auf allen Ebenen zu verankern und ein lebendiges Einmischen der Menschen zu unterstützen.

Mittlerweile ist die traurige Realität, dass Beteiligung von Bürgern in vielen Regionen unzureichend oder sehr manipulativ durch die Kommunen und Planer geschieht. Fakt ist auch, dass der Wald und die Naturlandschaften mittlerweile vor der Politik der Grünen gerettet werden muss.

Schluss mit den grünen Märchen über eine rheinland-pfälzische Energiepolitik, die auf dem Weg in eine ökologische und ökonomische Sackgasse ist.

 

BI Windkraftfreier Soonwald, Wolfgang Piroth, 2. Vorsitzender (Argenthal)

Natur- und Menschenschutz -Windkraft!"SooNicht"- e. V., Marion Inserra, 1. Vorsitzende (Schöneberg)

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Enoch zu Guttenberg - Die Rede. 

Demo Mainz 10.10.2015

©Jörg Rehmann2014
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30.04.2013

Soonwald soll Naturschutzgebiet werden:

Antrag der Naturschutzverbände NABU und BUND